Vorlage Infopaket Abgeordnetengespräche

Infopaket über eine*n Abgeordnete*n

Dieses Infopaket soll euch einen kleinen Überblick über den*die Abgeordnete*n und dessen*ihrer Haltung gegenüber den FfF-Forderungen, der Regionalen Klimapolitik und Positionen zu versch. Klimathemen geben.

Zudem ist am Ende ein kleiner Ablaufplan, wie wir euch weiter bis zu dem Gespräch unterstützen werden.

Dieses Infopaket hat für euch erstellt:

Erstellungsdatum:

Basisinformationen

– Name:

(- Priorisierung [nur wenn wichtig])

– Link zur Homepage der Abgeordnetenperson (Abgp):

– Kopie Biografie der Abgp (Verkürzung)

– Wahlkreis

– Direktmandat oder Listenplatz?

– Partei

relevante/interessante Funktionen/Rollen/Ämter/Mitgliedschaften

z.B. (Auschüsse / Sprecher*in für X / parteiinterne Arbeitsgruppen), Mitglied in folgenden Verbänden usw.

Haltung bzgl FFF-Forderungen + Argumente

Wie steht die Person zu den Forderungen von FFF? Basierend auf Deiner Recherche kannst Du zunächst eine zusammenfassende Einschätzung auf folgender Skala geben:

1 = starke Ablehnung

2 = Ablehnung

3 = ambivalent/unentschieden

4 = Unterstützung

5 = starke Unterstützung

6 = Keine Einschätzung möglich


Gesamteindruck: Zwischen 1-6


CO2-Abgabe

Emissionshandel

Kohleausstieg 2030?

Klimaneutralität 2035?

100% Erneuerbare Energie bis 2035?

Pariser Klimaabkommen

1,5 Grad oder 2 Grad Ziel?

Fridays for Future

 

Die relevanten namentliches Abstimmungsverhalten

28.06.2019
Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz –
Ja/Nein/Enthalten/Nicht Abgestimmt

28.06.2019

Antrag Die Linke: Klimanotstand anerkennen

Ja/Nein/Enthalten/Nicht Abgestimmt

06.06.2019

Erreichung der Klimaziele

Ja/Nein/Enthalten/Nicht Abgestimmt

8. Juli 2016

EEG

Ja/Nein/Enthalten/Nicht Abgestimmt

12.08.2020

Online Präsenz und Social Media

Bei besonders interessanten Artikeln/Posts gerne Screenshot einfügen

Twitter

Twitter Account

Instagram

Instagram Account

Facebook

Facebook Account

Abgeordnetenwatch

Abgeordnetenwatchseite

Wikipedia

Wikipedia-Seite

Regionale Klimapolitik

Abgeordnete (z.B. Bundestagsabgeordnete) werden teilweise durch Direktmandate in den Bundestag gewählt. Deshalb müssen sie für diese Wähler teilweise bestimmte Interessen einnehmen, was sie besonders sensibel für bestimmte Themen macht.

Politische Expertise der Abgp (nicht klimabezogen)

Einige Abgeordnete haben ihre Kernkompetenz Klimapolitik nicht das steckenpferd “Klima” hat, welche Themen liegen der Abgp besonders am Herzen?
Dies ist wichtig, damit wir der
Abgp vom Zusammenhang zwischen seinen wichtigsten Themen und dem Klima überzeugen können.

 

Erfahrungen aus bisherigen Gesprächen

Interessante Links

Beispielsweise ein Porträt, Ausführliche Analysen usw.

Quellenliste:

 

 

Recherchehilfe für Politische Analyse

Google-News-Recherche

Für Recherchen zur aktuellen klimapolitischen Debatte könnt ihr die untenstehenden Suchstrings bei Google-News eingeben, die Ergebnisse nach “Nach Datum sortieren” und unter den Suchergebnissen mit eurem Google-Account einen Alert erstellen.

Allgemeiner Suchstring zu Klimapolitik von CDU/CSU oder SPD oder Bundesregierung

(„Klimapolitik“ OR „Klimaschutz“ OR „CO2“ OR „Energiewende“ OR „Verkehrswende“) AND („CDU“ OR „CSU“ OR „SPD“ OR ”Bundesregierung” OR “Bundes*minister*”)

Suchstring zu Klimapolitik von CDU/CSU

(„Klimapolitik“ OR „Klimaschutz“ OR „CO2“ OR „Energiewende“ OR „Verkehrswende“) AND („CDU“ OR „CSU“) AND („Wirtschaftsrat“ OR ”Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft” OR “Mittelstands- und Wirtschaftsunion” OR “Frauen Union” OR “Junge Union” OR “Kommunalpolitische Vereinigung” OR “Werteunion” OR “Union der Mitte” OR “Grüne Null”)

Suchstring zu Klimapolitik von SPD

(„Klimapolitik“ OR „Klimaschutz“ OR „CO2“ OR „Energiewende“ OR „Verkehrswende“) AND „SPD“ AND („Parlamentarische Linke“ OR ”Seeheimer Kreis” OR “Netzwerk Berlin”)

Recherche auf Bundestag.de

Um aktuelle Drucksachen, Plenarprotokolle und Fachdokumente des Deutschen Bundestages zu durchsuchen und relevante Inhalte zu finden, könnt ihr die drei Kategorien der Dokumentensuche auf Bundestag.de und den folgenden Suchstring verwenden. Besonders gut funktioniert die Suche nach Drucksachen. Für die Plenarprotokolle und die Fachdokumente ist der Suchbegriff leider nicht optimiert.

https://www.bundestag.de/dokumente

„Klimapolitik“ ODER „Klimaschutz“ ODER „CO2“ ODER „Energiewende“

Für diese Suchen könnten wir eigentlich auch DIP21, das Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages verwenden können. Dafür müsste mal jemand bei der Hotline anrufen und nachfragen, mit welchen Suchoperatoren man dort arbeiten kann. Die Ausgabefunktionen sind dort jedenfalls besser als direkt über die Dokumentensuche des Bundestages.

https://dipbt.bundestag.de/dip21.web/welcome.do?resetNav=y

Recherche auf Bundesrat.de

Ein entsprechendes Äquivalent gibt es auch für den Bundesrat, die Suchfunktion ist aber nicht sehr präzise.

https://www.bundesrat.de/DE/service/archiv/archiv-node.html

Operatoren sind nicht klar genannt, aber “AND” und “OR” scheinen zu funktionieren.

bspw. Klimapolitik OR Klimaschutz OR CO2 OR Energiewende

Veröffentlichungen der Bundesregierung

Alle Veröffentlichungen der Bundesregierung und der Ministerien; Operatoren funktionieren nicht, aber UND-Operator durch verwenden mehrerer Suchbegriffe möglich. Filterung nach Themen möglich.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen

Umweltministerkonferenz

Dokumente (Protokolle, Berichte, Beschlüsse, Tagesordnungen) online einsehbar, aber nicht durchsuchbar.

https://www.umweltministerkonferenz.de/Dokumente-UMK-Berichte.html

Da Klimawandel die UMK unmittelbar beschäftigen dürfte, wäre es hier wohl am besten, wenn man die neuen Berichte einfach regelmäßig sichtet!

Unions-Fraktion im Bundestag

Alle Publikationen der Unions-Fraktion. Suche funktioniert grundsätzlich, Filter nach politischen Themen/Bereichen möglich. Operatoren scheinen nicht zu funktionieren.

Wichtig: Alles was direkt mit dem Bundestag zu tun hat (bspw. Anträge etc.) läuft in der Regel als Drucksache und ist dann unter Bundestag.de zu finden (siehe oben).

https://www.cducsu.de/hier-finden-sie-alle-ausgaben-der-regelmaessig-erscheinenden-publikationen-der-cducsu-bundestagsfraktion-sowie-zahlreiche-weitere-veroeffentlichungen

SPD-Fraktion im Bundestag

Das gleiche gibt es auch für die SPD mit allen Publikationen der SPD Fraktion:

https://www.spdfraktion.de/veroeffentlichungsarchiv

Die Suchfunktion funktioniert aber nicht anständig, unter “Klima” gibt es keine Treffer (vermutlich weil nur der Titel durchsucht wird, nicht der Inhalt). Operatoren funktionieren

nicht. Man kann in der Suche nach Themen und Arbeitskreisen eingrenzen, diese Funktion ist grundsätzlich interessant. Aber scheinbar hat die SPD-Fraktion zum Thema Klimaschutz nichts Relevantes zu sagen, denn dort gibt es keine wirklich relevanten Treffer.

Wichtig: Alles was direkt mit dem Bundestag zu tun hat (bspw. Anträge etc.) läuft in der Regel als Drucksache und ist dann unter Bundestag.de zu finden (siehe oben).

Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD-nahe Stiftung)

Publikationen der Stiftung können durchsucht werden. Operatoren funktionieren nicht. UND-Operator kann durch schreiben mehrerer Suchbegriffe erreicht werden (zB Klima Verkehr).

https://www.fes.de/publikationen

Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU-nahe Stiftung)

Publikation der Stiftung können mit der normalen Suchfunktion durchsucht werden, indem hier nach erstmaliger Suche ein Filter eingestellt wird (unter “Inhaltstyp” “Publikationen” auswählen).

https://www.kas.de/de/home/-/search/result?_SearchPortlet_structureKey=0&_SearchPortlet_searchTerm=Klima

Operatoren scheinen nicht zu funktionieren.

Wo könnte man noch so nachschauen?

Publikationen der Länder (Landtag, Ministerien…)

EU-Institutionen (Rat der EU, Europäisches Parlament, ….)

Bundesverbände (bspw. Bundesverband für Erneuerbare Energie etc.)

Ergänzende Expert*innen-Interviews zum Thema

(Wichtig – wir wollen nicht die Schulbuch-Version haben, wie die Prozesse ablaufen, sondern wissen, wie es praktisch tatsächlich läuft)

Fragen zu: Wer? (um Namen zu finden)

  • Welche Gruppierungen innerhalb von Partei … sollte man im Blick haben, um Ideen parteiintern stark zu machen?
  • Welche Gremien prägt außerdem stark die Meinungsbildung in [Partei X]?
  • Welcher Personenkreis hat starken Einfluss auf das Wahlprogramm?
  • Wer ist einer der richtig starken Netzwerker innerhalb von [Partei X]?
  • Auf wen hören Leute innerhalb der Partei? Wer ist eine echte Instanz?
  • Fällt Ihnen sonst der Partei setzen häufig neue Themen? Wer kommt mit neuen Ideen um die Ecke?
  • Wer kann verschiedene Flügel erreichen und zusammenbringen?
  • Welche Vertrauten von zentralen Parteigrößen sind offen gegenüber/sympathisieren mit 1,5-Grad Klimaschutz? (passive Unterstützer*innen)
  • Gibt es stark (aktive) Verfechter*innen von 1,5-Grad Klimaschutz im Vertrauensumfeld des Führungspersonals von Partei …?

Fragen zu den Gruppierungen

  • Wer sind die prägenden Parteigruppierungen in Partei …?
  • Wer ist federführend in Gruppierung X?

Fragen zu den Personen (sobald man Namen hat – zu den wichtigsten Personen)

  • Welches Ziel streben sie derzeit an, was ist ihre derzeitige strategische Richtung? (Worauf arbeitet die Person hin?)
  • Was treibt [Person …] an? Was ist ihr wichtig?

Zur politischen Timeline

  • Zu welchem Zeitpunkt sind die Grundpfeiler für das Wahlprogramm bei [Partei …] im Prinzip gesetzt?