Strukturpapier

Stand: 22.01.2022 (Strupa v2.6.2)

Grundsatz - StruPa

Alle Mitstreiter*innen werden gleichberechtigt behandelt und wir agieren basisdemokratisch. Das Strukturpapier (StruPa) soll Aktivismus fördern und adhokratisch organisiert sein. Folgende Ziele werden verfolgt:

  1. Schaffung einer funktionierenden, möglichst viele Facetten der Bewegung widerspiegelnden Struktur (Diversität).
  2. Unterstützung aller Aktivistis und Verschaffung von Möglichkeiten für sie, ihre Stimme zu äußern (Empowerment).
  3. Förderung aller Aktivistis bei der langfristigen und problemfreien Ausübung ihres Aktivismus (nachhaltiger Aktivismus).

Allgemeine und terminologische Abkürzungen findet ihr im FFF Glossar.

Leitlinie/Grundsatz Dies sind ausdrücklich Leitlinien, Richtlinien oder Grundsätze und keine festen Regeln. Das Symbol soll möglichst unsere Werte abbilden – wo wollen wir hin, wie möchten wir gemeinsam Aktivismus betreiben?
Erklärung, Begründung, Kommentar – keine feste Regel.

Inhaltsverzeichnis

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Aktionskonsens und Selbstverständnis (AkuSv)

  1. Personen, die für ein hauptamtliches parteipolitisches Mandat kandidieren oder innehaben, dürfen, ab dem Moment der Nominierung bzw. Ernennung, sich nicht mehr im Namen von Fridays for Future öffentlichkeitswirksam äußern.
    1. Damit gemeint sind: Mandate auf Landes- und Bundesebene, hauptamtliche Bürgermeister*innen, Kreispräsident*innen, Regierungspräsident*innen oder Mitglieder des Europaparlaments.
  2. Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Gesellschaft, die wir in unserem Grundgesetz mit den unveräußerlichen gültigen Menschenrechten niedergeschrieben haben. Vielmehr ist es Pflicht wie auch demokratische Selbstverständlichkeit, die niemals in Frage gestellt werden darf!
    1. Alle Ortsgruppen, Landesebenen und die Bundesebene von Fridays for Future Deutschland lehnt jeglichen öffentlichen Diskurs und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD), der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), dem III. Weg, der Basis ab.
  3. Der Aktionskonsens beschreibt eine Leitlinie für das Verhalten unserer Bewegung auf Aktionen und den Umgang miteinander, sowie gegenüber Außenstehenden. Der Aktionskonsens ist ein Minimalkonsens und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sollte ein wichtiger Aspekt im Aktionskonsens nicht explizit aufgefasst sein, darf dies auf keinen Fall als stille Zustimmung oder Ablehnung interpretiert werden, sondern bleibt weiterhin ungeklärt.
    1. Wir sind zugänglich
      1. Unsere Aktionen sind grundsätzlich zugänglich und offen. Wir laden Personen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen möchten (und nicht unter (d) (iii) ausgeschlossen sind), aktiv zu unseren Aktionen ein und gestalten den Einstieg so einfach wie möglich. Wer sich bei FFF aktiv beteiligen möchte darf dies auch tun und einer Kultur des „Gatekeeping“ wird entgegengewirkt.
      2. Wir sind eine Jugendbewegung. Unsere Aktionen und Events sind grundsätzlich so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche ohne Probleme an ihnen teilnehmen können.
      3. Wir sind inklusiv und versuchen möglichst vielen Menschen die Teilnahme an unseren Aktionen zu ermöglichen. Auf Barrierefreiheit und den Abbau von Hürden sollte bei der Planung und Durchführung von Aktionen geachtet werden.
      4. Wir tolerieren keine zu Gewalt anstiftende oder diskriminierende Symbolik auf unseren Aktionen. Symbolik wie brennende Flaggen wird auf unseren Demos nicht toleriert.
    2. Wir sind ruhig und besonnen
      1. Unsere Aktionen sind aus Prinzip immer strikt gewaltfrei. Wir setzen uns immer für eine Deeskalation der Lage ein.
      2. Unsere Aktionen sind inklusiv und anschlussfähig.
    3. Unsere Aktionen sind sicher
      1. Menschen, die an unseren Aktionen teilnehmen und uns unterstützen, werden von uns bestmöglich vor absehbaren Gefahren geschützt. Eltern können darauf vertrauen, dass ihre Kinder bei FFF-Aktionen in guten Händen sind. FFF-Aktionen sind grundsätzlich familienfreundlich.
      2. Alle sollen sich auf unseren Aktionen wohlfühlen. Diskriminierung jeglicher Art wird aktiv entgegengewirkt und Personengruppen, die aufgrund von Diskriminierung, eingeschränkter Mobilität oder anderen Faktoren besonders gefährdet sind, werden besonders geschützt.
    4. Wir kommunizieren und kooperieren ehrlich & transparent
      1. Wir sagen was wir machen & machen was wir sagen. Niemand darf unbeteiligt in Aktionen gezogen werden, die der Mensch nicht möchte oder über dessen mögliche Konsequenzen die Person nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Personen dürfen jederzeit ihre Entscheidung, an den Aktionen teilzunehmen, widerrufen und die Aktionen jederzeit verlassen.
      2. Wir sind respektvoll und kooperativ bei der Zusammenarbeit anderen OGs, dem ForFuture-Bündnis und anderen Bündnissen. Wir respektieren die Entscheidungen der jeweiligen Veranstaltenden und missbrauchen oder übernehmen andere Demos nicht für unsere Zwecke.
      3. Wir kooperieren nicht mit Organisationen oder Gruppierungen, die rechtsextrem, gewaltbereit oder verschwörungsideologisch sind. Dasselbe gilt für Gruppierungen, zu denen wir im Selbstverständnis bereits einen expliziten Ausschluss stehen haben.
    Gewaltdefinition (von der WHO)
    Gewalt ist der tatsächliche oder angedrohte absichtliche Gebrauch von physischer oder psychologischer Kraft oder Macht, die gegen die eigene oder eine andere Person, gegen eine Gruppe oder Gemeinschaft gerichtet ist und die tatsächlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Verletzungen, Tod, psychischen Schäden, Fehlentwicklung oder Deprivation führt.

Wenn FINTA*s streiken, steht die Welt still!

Leitlinie/Grundsatz

Wir wollen das geschlechterstereotype Denken aufbrechen, cis-männlich-dominierten Machtstrukturen entgegenwirken und auch Menschen außerhalb des binären Systems sichtbar machen. Alle gewählten Rollen von FFF DE sollen mindestens zur Hälfte mit FINTA*-Aktivistis besetzt werden, dies kann aber an die jeweilige Situation der OGs angepasst werden. Gleichzeitig strebt FFF DE eine ähnliche Regelung auf der internationalen Ebene an.

Feminismus leben

  1. Bei allen Rollen, die auf Ortsgruppen-, Landes- und Bundesebene, sowie von FFF DE auf internationaler Ebene besetzt werden, soll nach Möglichkeit mindestens eine 50%-FINTA*-Quote gelten.
  2. Steht bei einer Wahl nur ein Platz zur Verfügung, wird dieser grundsätzlich bei spätestens jeder dritten Wahl mit einer FINTA*-Person besetzt. Die gewählte Person kann einmal wiedergewählt werden. Ist diese Person keine FINTA*-Person, so muss der Platz im Anschluss mindestens ebenso lange mit einer FINTA*-Person besetzt werden.
    1. Falls es keine kandidierenden FINTA*-Aktivistis gibt, folgt ein FINTA*-Plenum, bei dem entweder gemeinsam FINTA*-Kandidierende gefunden oder eine Veränderung des Amtes entworfen werden kann, durch welche dann FINTA*-Kandidierende ermöglicht werden. Es besteht auch die Möglichkeit, den Platz geschlossen zu halten und nicht zu besetzen.      
    2. Falls sich das FINTA*-Plenum gegen diese Optionen entscheidet, kann diese Regel aufgehoben werden.

FINTA*-Forum

Leitlinie/Grundsatz

Das FINTA*-Forum ist ein über-AG-liches Austauschmedium, dem alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts beitreten können. Es soll feministische Strukturen diskutieren und verbessern sowie regelmäßig alle Entscheidungen der Bundesebene auf Vereinbarkeit mit dem Anspruch der Geschlechtergerechtigkeit prüfen.

Ein FINTA*-Safe-Space ist ein Rückzugsort für FINTA*s, um über ihre Erfahrungen mit Diskriminierungen zu sprechen.

  1. Diskriminierung wird im FINTA*-Forum nicht geduldet. Menschen, die wiederholt durch diskriminierendes Verhalten auffallen, können vom Forum ausgeschlossen werden.
  2. Die Sprecher*innen werden durch das FINTA*-Plenum der Bundesebene gewählt und anschließend vom Forum mit Konsensstufen bestätigt. Bei starken Bedenken werden diese zurück ins Plenum gegeben, welches endgültig entscheidet. Alle Sprecher*innen müssen sich als FINTA*s identifizieren. Sie sind ein Teil der AGSK, in ihren Aufgabenbereich fällt:
    1. Die Einberufung und Vorbereitung des FINTA*-Plenums der Bundesebene und Unterstützung für Plena von AGs und anderen Gruppen.
    2. Die Kommunikation mit der CTF und der Bewegung.
    3. Die Betreuung der FINTA*-Only-Infogruppen (die genutzt werden, um Plena einzuberufen).
    4. Betreuung der bundesweiten FINTA*-Safe-Spaces.
  3. Das Forum kann Umfragen erstellen und Instrumente wie eine Gender Watch einführen, Workshops- und Weiterbildungsangebote organisieren, oder eine Diskussions-/Reflexionsgruppe für cis-Männer zu Themen wie toxischer Männlichkeit einrichten.

FINTA*-Plenum

Ein FINTA*-Plenum beschreibt das Zusammentreffen aller FINTA*s einer Ebene und hat das Connecten und Empowern der FINTA*s dieser Bewegung zur Aufgabe.

  1. Es muss mindestens sieben Tage im Voraus angekündigt werden, bei Eilabstimmungen kann diese Zeit angepasst werden.
  2. Es besteht aus allen FINTA*s die möchten. Je nach Thema sind die Plena unterschiedlich zusammengesetzt:
    1. OG-interne Thematik ⇒ OG-internes Plenum
    2. AG-interne Thematik ⇒ AG-internes Plenum
    3. Bundesweite Thematik ⇒ bundesweites Plenum
  3. Das FINTA*-Plenum der Bundesebene wählt die vier Sprecher*innen des FINTA*-Forums.
  4. Das FINTA*-Plenum kann bei wiederholtem sexistischem Verhalten die Abwahl eines Menschen aus dessen Position entscheiden.
  5. Das FINTA*-Plenum hat das Recht, bei bundesweiten Abstimmungen von Anträgen oder bei Entscheidungen der Deli-TK, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FINTA*-Aktivistis berühren oder bei denen diese besonders betroffen sind, Vetos einlegen.
    1. In der Deli-TK kann in diesem Fall von FINTA*s eine Verschiebung des Punktes ans Ende der TO beantragt werden. In dieser Zeit soll ein Stimmungsbild in den FINTA*-Only-Gruppen durchgeführt werden. Fällt dieses positiv aus, wird das betroffene Thema vorerst nicht weiter behandelt. Darauf folgt eine interne Abstimmung des FINTA*-Plenums über die Einlegung des Vetos bis zur nächsten Deli-TK, bzw. bei dringenden Thematiken zu einem geeigneten früheren Zeitpunkt.

Ortsgruppen (OGs)

OG-Definition

  1. Eine Regionale Gruppe ist dann eine OG, wenn nachfolgende Eigenschaften zutreffen. Die endgültige Entscheidung, ob eine OG legitim ist, wird durch eine OG-Abstimmung entschieden.
    1. OGs sind unabhängige Gruppen bestehend aus mindestens drei aktiven Personen, dabei sind Ausnahmen möglich.
    2. Die Personen müssen aus der Nähe eines existierenden Ortes oder Kreises oder aus solchem kommen.
    3. In einem Ort darf es nur mit stichhaltiger Begründung zwei OGs geben.
    4. OGs stehen hinter den Forderungen von FFF DE.
    5. OGs handeln nach dem Aktionskonsens und Selbstverständnis.
    6. Jede OG muss überparteilich sein. Das bedeutet, sie sollte sich nicht für einzelne Parteien aussprechen und auch entsprechend handeln.
  2. Unterschieden wird zwischen legitimen und illegitimen OGs:
    1. Legitime OGs haben Anspruch auf Unterstützung der Bundesebene sowie reguläres Stimmrecht bei bundesweiten Abstimmungen.
    2. Illegitime OGs sind kein Teil von FFF DE und haben somit weder Anspruch auf Unterstützung der Bundesebene noch reguläres Stimmrecht.
  3. Unterschieden wird zwischen aktiven und inaktiven OGs:
    1. Aktive OGs haben beim letzten globalen Klimastreik eine öffentlichkeitswirksame Meinungskundgabe abgehalten oder wurden seitdem gegründet. Ausnahmen sind möglich.
    2. Inaktive OGs haben Anspruch auf Unterstützung der Bundesebene, allerdings kein Stimmrecht und Vetorecht bei bundesweiten Abstimmungen.
  4. Sollte die Regio AG Hinweise darauf erhalten, dass eine OG nicht das primäre Ziel hat, öffentlichkeitswirksame Meinungskundgaben vor Ort durchzuführen sondern Abstimmungen auf Bundesebene zu beeinflussen, kann die Regio AG die Legitimität der OG anzweifeln und mit dem OG-Ausschlussverfahren (siehe Legitimationsfrage einer bereits bestehenden OG) fortfahren.

OG-Organisation & -Transparenz

  1. Die OGs sind demokratisch organisiert, unabhängig von der Bundesebene und handeln eigenverantwortlich. Die OGs sollten nur auf explizite Nachfrage der Regio AG Rechenschaft ablegen, wenn ihre Legitimität oder Aktivität angezweifelt wird.
  2. Die OGs sollten auf der Website https://fridaysforfuture.de einen Messengerdienst anbieten.
  3. Jeder OG wird eine E-Mail-Adresse nach dem Prinzip [Ortsgruppe]@fridaysforfuture.de erstellt. Die E-Mail der OG ist auf der Website https://fridaysforfuture.de einsehbar.
  4. Jedes Orga-Mitglied bekommt über den gewählten Delegierten der OG Zugang zur https://cloud.fridaysforfuture.de/.

Werte der OGs

  1. Jede OGs soll sich dahin entwickeln, dass sie frei von Sexismus und Diskriminierung wird.
  2. Jede OGs soll sich dahin entwickeln, dass sie eine Diskussionskultur hat, die nicht toxisch, sondern rücksichtsvoll und aware ist. Dasselbe gilt für die Atmosphäre und den Umgang untereinander.
  3. Jede OG soll sich dahin entwickeln, dass Machtstrukturen jeder Art, welche Menschen in der OG benachteiligen, abbauen und den Menschen in der OG Zugang zu allen wichtigen Informationen gewähren. Dies soll sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten erreichen.
  4. Jede OG soll sich dahin entwickeln, dass sie Menschen, die Übergriffen ausgesetzt sind oder Awareness brauchen, Ansprechpersonen, Kontakte oder Informationen schnell und einfach zur Verfügung stellt. Dies soll sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kapazitäten erreichen.
  5. Jedes Mitglied einer OG kann die Regio AG bitten, von der OG Rechenschaft zu der Umsetzung der Ziffern (1)-(4) zu verlangen. Der Name der Person, welche darum bittet, soll nur mit Zustimmung der Person, die darum, bittet, an die OG weitergegeben werden (anonyme Bitte). Der Rechenschaftsbericht soll an die Person, die fragt, weitergeleitet werden. Bei mehreren Fragen nacheinander kann eine OG im Abstand von einem Monat um Rechenschaft gebeten werden.

Delegierte (Deli)

Leitlinie/Grundsatz

Die OG wählt demokratisch 2-4 Delegierte, dabei soll die 50%-FINTA*-Quote eingehalten werden.

Deli-Allgemeines

  1. Delegierte stellen die Schnittstelle zwischen OGs und Bundesebene dar und repräsentieren in Abstimmungen die OGs.
  2. Es gibt 2-4 Delegierte pro OG, sie haben nur eine gemeinsame Stimme.
  3. Delegierte sollen Informationen, die sie durch die Deli-TKs o.Ä. erhalten, an die OGs weiterleiten.
  4. Delegierte müssen ihren Vornamen und Telefonnummer an die Regio AG weitergeben.

Deli-Transparenz

  1. Es gibt eine Delegiertenliste mit Vornamen, OG, Telefonnummern und E-Mail-Adresse der Ortsgruppen, diese ist nur der CTF und der Regio AG zugänglich.
    1. Nur wenn die*der Delegierte es ausdrücklich erlaubt, darf ihre*seine Telefonnummer auf Anfrage an Delegierte und AGs durch die Regio AG regional@fridaysforfuture.de herausgegeben werden.
    2. Jede*r die*der ihre*seine Kontaktdaten hinterlegt, muss eine entsprechende Datenschutz-/Einverständniserklärung abgeben.
  2. Diese Listen werden von der Regio AG geführt und verwaltet.

Sanktionen von übergriffigem Verhalten

  1. Als Bewegung zeigen wir keine Toleranz für übergriffiges Verhalten jeglicher Art.
  2. Beschwerden über schwerwiegendes übergriffiges Verhalten führen zu einem sofortigen temporären Ausschluss der Person aus allen bundesweiten Gruppen, sofern das von der beschuldigenden Person gewünscht ist.
  3. Die Beschwerde geht danach an das „Ausschluss-Gremium“, dieses stimmt über die Zulässigkeit des Ausschlusses ab dazu kann es Rücksprache mit den beiden Parteien halten. Falls von der beschuldigenden Person gewünscht, kann sich das Gremium auch für alternative Maßnahmen entscheiden.
  4. Das „Ausschluss-Gremium“ besteht aus 4 Personen. 2 Personen werden vom FINTA*-Plenum, 2 von der Migrantifa gewählt. Es wird alle 6 Monate oder auf Antrag des FINTA*-Plenums/der Migrantifa neugewählt, bei Rücktritten wird für die Restzeit neugewählt.
  5. Sind Personen aus dem Ausschlussgremium in einen Vorfall involviert oder stehen in engem Kontakt mit der Täterperson in einem Fall, dann übernehmen für diesen Fall Personen aus dem Ersatzgremium deren Platz.
    1. Das Ersatzgremium wird gemeinsam mit dem Ausschlussgremium gewählt. Es besteht aus zwei Personen aus dem FINTA*-Plenum und zwei Personen aus der Migrantifa. Bei Rücktritten wird für die Restzeit neu gewählt.
    2. Für jede von der Regel betroffene Person rückt eine Person aus demselben SafeSpace aus dem Ersatzgremium nach.
    3. Stellen die nicht-betroffenen Ausschlussgremiumsmitglieder fest, dass eine der nachgewählten Personen auch in den Fall involviert ist oder in engem Kontakt mit der Täterperson steht, dann wird statt ihr, die Person mit dem nächst-besseren Wahlergebnis automatisch nachgewählt.
    4. Falls es nicht möglich ist, neutrale Personen in einem Safespace zu finden (z.B. wegen Auflösung eines Safespaces oder Befangenheit aller Personen in einem Safespace), wird das Ausschlussgremium aus vier Personen des anderen Safespaces zusammengesetzt.
  6. Das Entfernen aus den Delegiertengruppen wird von der Regio AG durchgeführt. Das Entfernen aus anderen Gruppen wird von einem der jeweiligen Admins der Gruppe durchgeführt.
  7. Handlungsspielraum des Ausschlussgremiums
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    1. Aufgabe und Zuständigkeit
      1. Die Aufgabe und Zuständigkeit des Ausschlussgremium ist die Reaktion auf übergriffiges Verhalten in der Bewegung, welches in der Form von
        1. Übergriffen,
        2. Diskriminierung,
        3. Beleidigungen oder falschen Behauptungen, die mit Übergriffen oder Diskriminierung einhergehen geschieht.
      2. Es können weitere Gremien durch die Bewegung legitimiert werden, welche für die Reaktion auf Übergriffe auf Landesebene oder in sonstigen Gruppen zuständig sind.
      3. Für die Ortsgruppenebene gelten die besondere Regeln des StruPa.
      4. Es können weitere Gremien durch die Bewegung legitimiert werden, welche für die Mediation und in Konflikten zuständig sind.
      5. Bei der Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen legitimierten Gremien, trifft der Begriff „Übergriff“ keine abschließende oder ausschließliche Zuständigkeitsregelung. Dieser Begriff wurde weit gefasst, um möglichst viele Arten übergriffiger Verhaltensweisen zu erfassen, weswegen er die Handlungen (ihre Freiheit zu verletzen; ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen) umfasst.
      6. Fälle, welche ausschließlich Diskussionen enthalten und bei denen keine direkte, eindeutige Diskriminierung vorliegt, werden nicht vom Gremium mit Maßnahmen belegt. Die Folgen solcher Diskussionen müssen innerhalb der Diskussionsgruppen selbstständig entschieden werden.
    2. Legitimation der Handlungen des Ausschlussgremiums

      Dazu ist das Ausschlussgremium legitimiert,

      1. Personen auf unbegrenzte oder begrenzte Zeit ganz oder teilweise von jeglichen Aktivitäten auf der Bundesebene, Landesebene oder aus sonstigen Gruppen der Bewegung auszuschließen, das schließt ein:
        1. Personen auf unbegrenzte Zeit von jeglichen Aktivitäten auszuschließen,
        2. Personen auf unbegrenzte Zeit aus bestimmten AGs, TF oder sonstigen Gruppen auszuschließen,
        3. einen zeitlich begrenzten Ausschluss, der dem Sachverhalt angemessen ist, zu beschließen,
        4. Personen nur die Beteiligung an Projekten oder in Gruppen zu erlauben, in den betroffene Personen und im Vorfall involvierte Personen nicht vertreten sind,
      2. je nach Sachlage auch indirekt involvierte Personen oder bei Behinderung von Betroffenenschutz ebenfalls Maßnahmen gegen diese zu beschließen, insbesondere diesen zeitweise oder endgültig verbieten, Ämter oder Aufgaben wahrzunehmen z.B.
        1. in der CTF,
        2. als AG-Sprechende,
        3. als TF-Sprechende,
        4. im Presseteam,
        5. Social Media Team.
      3. zur Umsetzung dieser Maßnahmen mit der Regio AG oder sonstigen, für die Durchführung des Ausschlusses notwendigen, Personen zusammenzuarbeiten.
      4. als Awarenessinstanz in Ausschlussprozessen dazu geholt zu werden.
    3. Besondere Regelungen für Ortsgruppenebene
      1. Auf Ortsgruppenebene ist das Ausschlussgremium legitimiert
        1. Empfehlungen an OGs auszusprechen, Personen (auch Delegierte) auszuschließen,
        2. als Awarenessinstanz in Ausschlussprozessen dazu geholt zu werden,
        3. die Entscheidung einer OG, eine Person auszuschließen oder nicht auszuschließen, zu kontrollieren,
        4. auf Antrag, die Menschen, die nicht ausreichend gegen Übergriffe vorgehen, aus der OG als Delegierte abzuberufen. Die OG muss dann unverzüglich Neuwahlen durchführen.
      2. Delegierte, gegen die eine Entscheidung des Ausschlussgremiums ergeht, insbesondere als Täter*innen, dürfen das Amt der Delegierten ab Ergehen der Entscheidung nicht mehr ausüben. Sie sind nicht berechtigt, an der Deli-TK teil zu nehmen oder vom Abstimmungsrecht gebraucht zu machen oder in einer Deli Gruppen vertreten zu sein. Die betroffene OG muss sofort Neuwahlen durchführen. Das Ausschlussgremium kann in Härtefällen bei aus erheblichen Gründen der Belange der OG diese Regel abmildern (z.B. eine Übergangsregelung treffen).
      3. Entscheidungskriterien bei Entscheidungen in Bezug auf OGs
        1. Das Gremium prüft vor der Entscheidung die Rechtfertigung eines Ausschlusses im Bezug auf den Sachverhalt.
        2. Es soll hierbei berücksichtigen:
          1. Die Art und Schwere der vorgeworfenen Übergriffe,
          2. die Glaubhaftigkeit der Vorwürfe,
          3. die Situation der Menschen, die Übergriffen ausgesetzt sind, wenn sie weiterhin mit Menschen, die Übergriffe begehen, in einer OG sein müssten (d.h. ob das zumutbar ist oder nicht),
          4. ob und wie oft eine Person Übergriffe begangen hat oder haben soll,
          5. ob Übergriffe absichtlich oder nicht willentlich/irrtümlich geschahen oder geschehen,
          6. die Besonderheit der OG-Situation.
    4. Legitimationsgrundlage zur Datenverarbeitung (Legitimation durch die Bewegung)
      1. Wenn und soweit es zur Tätigkeit des Ausschlussgremium erforderlich ist, darf das Ausschlussgremium Daten verarbeiten und weitergeben an:
        1. die Regio AG (zur Mitteilung, dass eine Person aus den von ihr verwalteten Gruppen endgültig oder auszuschließen ist),
        2. AG-Sprechende und Gruppen-Admins (zur Mitteilung, dass eine Person aus den von ihr verwalteten Gruppen endgültig oder auszuschließen ist),
        3. die CTF (zur Kommunikation und zur Mitteilung, dass eine Person aus den von ihr verwalteten Gruppen endgültig oder auszuschließen ist oder ein oder mehrere Delegierten abberrufen sind und Neuwahlen stattfinden müssen),
        4. Delegierte einer OG (zur Kommunikation und zur Mitteilung, dass eine Person aus den von ihr verwalteten Gruppen endgültig oder auszuschließen ist oder ein oder mehrere Delegierten abberufen sind und Neuwahlen stattfinden müssen) oder Mitglieder einer OG, insbesondere von Übergriffen betroffene Personen wenn Delegierte ausgeschlossen werden und Neuwahlen nicht stattfinden,
        5. Kontaktpersonen anderer Institutionen oder Bewegungen, in denen die Täterperson aktiv ist.
      2. Die Personen, an welche diese Daten weitergegeben werden dürfen, dürfen diese zur Umsetzung der Entscheidung an Admins weitergeben, soweit dies erforderlich ist.
        1. Alle Personen, an welche eine Weitergabe durch das Ausschlussgremium erfolgt, unterliegen einer Schweigepflicht. Sie dürfen die Informationen, dass eine Entscheidung des Ausschlussgremiums zu einer bestimmten Person ergangen ist, nicht an eine andere Person weitergeben. Eine Ausnahme besteht, wenn und soweit
          1. eine rechtliche Pflicht zur Weitergabe besteht (insbesondere eine bußgeldbewehrte oder strafbewehrte Aussage- oder Anzeigepflicht),
          2. in die Weitergabe eingewilligt wird,
          3. die Weitergabe zur Durchsetzung oder Kontrolle des Ausschlussgremiums erforderlich ist,
          4. oder wenn diese Information rechtmäßig der Person, welche die Information weitergegeben wird, rechtmäßig vor der Weitergabe bekannt wurde.
        2. In Bezug auf die Information und die Datenverarbeitung diesbezüglich unterliegen alle Personen, an die das Ausschlussgremium Informationen weitergibt, den Weisungen des Ausschlussgremiums außer diese Weisungen sind rechtswidrig.
      3. Daten, die über die Art des/r Vorfalls/Vorfälle hinausgehen – also beispielsweise der Name des/der von der Täterperson betroffene(n) Person(en), Ort oder Zeitpunkt des/r Vorfalls/Vorfälle – dürfen an keine Personen außerhalb des Ausschlussgremiums und Ersatzgremium des Falls (wenn vorhanden) weitergegeben werden. Die einzigen beiden Ausnahmen bilden – nach expliziter Zustimmung der Betroffenen – die Vernetzung von Betroffenen und die Zuziehung von Expert*innen (beispieslweise Psycholog*innen). Das bezieht sich nicht auf Daten von Täterpersonen.
      4. Vor der Mitteilung des Ausschlusses soll einer von einem Ausschluss betroffenen Person die Gelegenheit gegeben werden, die Gruppen, aus denen sie ausgeschlossen wird, für die Dauer des Ausschlusses freiwillig zu verlassen.
      5. Das Ausschlussgremium kann zur Kontrolle die legitimierten Ansprechpersonen unmittelbar oder über eine von ihm benannte Person, welche der Schweigepflicht unterliegt, anfragen, ob eine Person, welche ausgeschlossen worden ist, in der Gruppe tätig ist oder wieder eingetreten ist.
  8. Erklärung von übergriffigem Verhalten
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    1. An dieser Erklärung soll sich das Ausschlussgremium orientieren, wenn es Entscheidungen trifft oder begründet. Eine Abweichung von dieser Erklärung ist möglich, soll jedoch begründet werden.
    2. Für Verhalten in Safe Spaces gelten diese Begriffsklärungen nur, wenn und soweit die Safe Spaces das wollen.
    3. Unter übergriffigem Verhalten verstehen wir
      1. Übergriffe,
      2. Diskriminierung,
      3. Beleidigung und falsche Behauptungen.
    4. Übergriffe
      1. Unter einem Übergriff wird ein Verhalten bezeichnet, das mindestens eine andere Person wissentlich und willentlich schädigt, insbesondere in der Form:
        1. körperlich oder seelisch zu verletzen,
        2. ihre Identität zu verletzen,
        3. ihre sexuelle Freiheit und Selbstbestimmung zu verletzen,
        4. ihre Freiheit zu verletzen,
        5. ihre Persönlichkeitsrechte zu verletzen,
        6. ihre Rechte zu verletzen.
      2. Beispiele, für Fälle, in denen Übergriffe vorliegen, sind:
        1. Körperliche Verletzungen,
        2. Sexismus,
        3. Beleidigung,
        4. Bedrohung,
        5. sexuelle Belästigung und jede sonstige Form der Belästigung (z.B. anzügliche Nachrichten, Nachrichten mit expliziten Inhalten, Nacktfotos ohne Zustimmung der betroffenen Person oder an minderjährige Personen
        6. Terror (z.B. Telefonterror, Nachrichtenterror),
        7. psychischer Druck,
        8. Kontakt trotz der Bitte, den Kontakt zu unterlassen.
    5. Diskriminierung
      1. Alle Formen der Diskriminierung sind verboten.
      2. Diskriminierung ist die Ungleichbehandlung von Personen, insbesondere dadurch, dass diese benachteiligt oder bevorzugt werden, ohne dass es einen sachlichen Grund gibt.
      3. Beispiele für Diskriminierung sind:
        1. Rassismus,
        2. Sexismus,
        3. Adultismus,
        4. Ableismus,
        5. Ausgrenzung aufgrund von Religion (z.B. Antisemitismus),
        6. Queerfeindlichkeit,
        7. Transfeindlichkeit.
    6. Beleidigung und falsche Behauptungen
      1. Beleidigung und absichtliche Falschbehauptungen sind in keiner Form zulässig. Das Verbot bezieht sich auf Menschen in der Bewegung. Nazis oder Klimawandelleugner sind nicht schutzwürdig. Für Beleidigung oder falsche Behauptungen, welche diese Menschen treffen, soll diese Regel nicht gelten.
      2. Beispiele für Beleidigung und absichtliche Falschbehauptungen sind:
        1. Bewusste Verbreitung falscher Fakten über andere Menschen,
        2. Bewusst falsche Vorwürfe,
        3. Bewusste falsche Verdächtigung/Beschuldigungen einer Person,
        4. Bewusst falsche Behauptungen, welche eine Person seelisch schwer verletzen,
        5. Schimpfwörter/“Slurs“ (sollten Schimpfwörter benutzt werden, um Ironie / Insider-Sprache auszudrücken muss dieses verständlich ausgedrückt werden).
    7. Machtmissbrauch
      1. Machtmissbrauch stellt keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht.
    8. Verstöße gegen den Aktionskonsens und das Selbstverständnis
      1. Verstöße gegen den Aktionskonsens und das Selbstverständnis stellen keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht.
    9. Verstöße gegen das Strupa, Regeln einer AG, LG,TF oder OG
      1. Verstöße gegen das Strupa, Regeln einer AG, LG, TF oder OG stellen keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht.
    10. Verstöße gegen Abmachungen, Versprechen oder Verträge
      1. Verstöße gegen Abmachungen, Versprechen oder Verträge stellen keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht.
    11. Verstöße gegen Datenschutzregeln
      1. Verstöße gegen Datenschutzregeln stellen keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht. Verstöße gegen eine besonders geregelte Schweigepflicht, insbesondere im StruPa oder im künftigen Datenschutz-Konzept oder für bestimmte Gremien können als Übergriff bewertet werden. Hierüber und über die Folgen entscheidet entweder das Ausschlussgremium oder ein Gremium, welches für die Reaktion auf datenschutzrechtliche Verstöße zuständig ist.
    12. Sonstiges Fehlverhalten
      1. Sonstiges Fehlverhalten stellt keinen Übergriff dar. Dies gilt nicht, wenn damit übergriffiges Verhalten einhergeht.

Moderations- und Awarenessteam

(A) Aufgabenbereich

  1. Moderation aller FFF-internen Chats der Bundesebene, in denen Delis ohne spezielles Onboarding schreiben können. Darunter fallen Deli-Disks und vergleichbare Chats, aber nicht z.B. die internen Chats von AGs oder OGs. Als Handlungsgrundlage gelten die Verhaltensregeln für FFF-Chats (https://fffutu.re/chatregeln) welche auf Grundlage der Chatnetiquette entwickelt wurden, die bereits seit Jahren von der Messenger AG zur Moderation der öffentlichen FFF-WhatsApp-Gruppen genutzt wird.
  2. Ansprechstelle für Awarenessvorfälle auf Bundesebene. Dies umschließt z.B. Bedrohung & Einschüchterung von Aktivist*innen, Mobbing, das wissentliche Verbreiten von Lügen und Falschinformationen (Rufmord), heftige persönliche Angriffe und Diskriminierung. Extrem schwerwiegende Vorfälle wie sexuelle Übergriffe sind nicht Aufgabe dieses Teams und sollten weiterhin an das Ausschlussgremium gehen.

(B) Wahlprozess

  1. Für die Wahl der Teammitglieder wird derselbe Prozess wie für CTF-Wahlen (siehe CTF-Wahl inkl. den Voraussetzungen aus CTF-Anforderungen & -Transparenz) verwendet, mit folgenden Abweichungen:
    1. Die Wahl wird von der CTF durchgeführt (statt der AGSK),
    2. CTF/AGSK-Mitglieder und Mitglieder des Ausschlussgremiums dürfen nicht gleichzeitig Teil dieses Teams sein,
    3. neben „Erfahrung in einer Bundes-AG“ (12.2 (1) (a)) ist auch Erfahrung in einem bundesweiten SafeSpace o.ä. ausreichend,
    4. im Steckbrief, den die Bewerber*innen ausfüllen müssen, werden folgende Fragen verändert:
      • Diese Aufgaben habe ich bis jetzt bundesweit übernommen (entfernt)
      • Diese Aufgaben habe ich in der OG bei FFF übernommen (entfernt)
      • Parteimitgliedschaft (falls vorhanden) (entfernt)
      • Neu: Diese Awareness/Moderations-Aufgaben habe ich bis jetzt in FFF übernommen

(C) Vertrauensvotum

  1. Das Vertrauensvotum nutzt ebenfalls denselben Prozess wie bei einem CTF-Vertrauensvotum & Ausschluss von Mitgliedern (1). Auch hier wird das Vertrauensvotum alle 6 Monate von der CTF (statt der AGSK) durchgeführt.
  2. Der Ausschluss von Mitgliedern des Teams funktioniert identisch wie bei der CTF unter CTF-Vertrauensvotum & Ausschluss von Mitgliedern (2).

(D) Handlungsspielraum

  1. Die oberste Aufgabe und Pflicht dieser Gruppe ist es, eine konstruktive Zusammenarbeit auf Bundesebene umzusetzen und konsequent gegen toxisches Verhalten vorzugehen. Wer seine Freizeit investiert um FFF zu unterstützen, verdient dafür Respekt, Wertschätzung und einen angemessenen Umgangston.
    Die Moderation hat hierbei die Aufgabe, Konflikte und toxische Verhaltensweisen frühzeitig anzusprechen und zu verwarnen, bevor Konflikte eskalieren.
  2. Dazu haben die einzelnen Moderator*innen folgende Möglichkeiten:
    1. Personen auf ihr Verhalten hinweisen (per Privatnachricht),
    2. Personen für ihr Verhalten offiziell verwarnen (per Privatnachricht),
    3. temporärer Ausschluss (max. 1 Woche) aus einem unter (A) Aufgabenbereich​ (1) genannten Chat.
  3. Sollte sich trotz mehrerer Verwarnungen nichts am Verhalten der Personen ändern oder ein Vorfall besonders schwerwiegend sein, kann das Moderationsteam als Gruppe weitere Maßnahmen beschließen:
    1. permanenter Ausschluss aus einem unter (A) Aufgabenbereich​ (1) genannten Chat, hierzu wird eine einfache Mehrheit im Team benötigt,
    2. Ausschluss aus Bundesstrukturen (z.B. AGs, bei Anfragen unter Punkt (A) Aufgabenbereich​ (2)), hierzu wird eine ¾-Mehrheit im Team benötigt.
      1. Ein längerfristiger (>3 Monate) oder permanenter Ausschluss muss zusätzlich mit dem Ausschlussgremium rückgesprochen werden, welches dann dagegen Einspruch einlegen könnte.
      2. Personen können hierüber nicht aus der CTF oder dem Moderations- und Awarenessteam entfernt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Ebenso können CTF und Ausschlussgremium keine Mitglieder des Moderations- und Awarenessteams entfernen. Für solche Fälle gibt es die Ausschlussprozesse der jeweiligen Strukturen (z. B. siehe (C) Vertrauensvotum (2)).
  4. Sollte sich nach einem Ausschluss eine deutliche Verhaltensverbesserung über längeren Zeitraum glaubhaft darstellen, darf das Team einen Ausschluss auch wieder aufheben. Dazu benötigt es dieselbe Mehrheit, die für den Ausschluss nötig war.

(E) Arbeitsweise

  1. In jedem unter Punkt (A) Aufgabenbereich​ (1) genannten Chat sollten wenn möglich mindestens 3 Personen des Teams anwesend sein. Diese Personen müssen dafür Adminrechte in den jeweiligen Chats bekommen.
  2. Das Verbessern von Verhaltensweisen innerhalb der Bewegung sollte im Vordergrund stehen. Personen ist oftmals nicht bewusst, dass ihr Verhalten für andere unangenehm ist und sollten die Chance bekommen, sich dahingehend weiterzuentwickeln. Konsequenzen sollten nur gezogen werden, wenn problematisches Verhalten sich wiederholt oder eine klare bösartige Absicht zu erkennen ist. In sehr problematischen Fällen ist es allerdings auch die Aufgabe des Teams, Verhaltensregeln konsequent durchzusetzen, bevor eine toxische Situation eskaliert oder Personen sich aufgrund psychologischer Belastung aus Chats oder der gesamten Bewegung zurückziehen müssen.
  3. Alle Anfragen sind vertraulich zu behandeln. Informationen über problematische Situationen/Vorfälle dürfen generell das Team nicht verlassen. Informationen darüber, wer eine Anfrage gestellt hat, sollten auch innerhalb des Teams nur bei dringender Notwendigkeit und in Rücksprache mit der betroffenen Person geteilt werden.
  4. Jede Entfernung oder offizielle Verwarnung muss intern protokolliert werden.
    1. Hierbei müssen mindestens folgende Informationen festgehalten werden:
      1. welche Person es betrifft,
      2. welches Mitglied des Teams die Verwarnung oder Entfernung umgesetzt hat,
      3. der Grund für die Entfernung,
      4. Datum & betroffener Chat,
      5. ggf. Abstimmungsergebnis (bei Maßnahmen nach (D) Handlungsspielraum (3)).
    2. Diese Liste muss allen Mitgliedern des Moderations- und Awarenessteams zugänglich sein, darf aber grundsätzlich nicht weitergegeben werden. Sollte dies jemals notwendig sein (z.B. auf Anfrage des Ausschlussgremiums), ist dies mit -Mehrheit innerhalb des Teams zu entscheiden.
    3. Die Aufbewahrung der Liste sollte auf sicherem Wege passieren, also nicht einfach in irgendeinem Pad.
  5. Während generelle Ermahnungen zu besserem Verhalten zu Deeskalationszwecken in Gruppen gepostet werden dürfen, sollten offizielle Verwarnungen nur den unmittelbar von der Situation betroffenen Personen privat mitgeteilt werden. Verwarnungen sollen eine persönliche konstruktive Verhaltensreflektion anstoßen und dürfen niemals dazu missbraucht werden, andere Menschen öffentlich bloßzustellen.
  6. Die Kontaktdaten aller Mitglieder des Teams sind – wie bei der CTF – bewegungsintern öffentlich.
  7. Alle Mitglieder des Teams sollten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und sich selbst beim Umgang mit anderen immer an einem höheren Standard messen als den Rest der Bewegung.
  8. Neue Regeln oder Regeländerungen können nicht rückwirkend angewendet werden.

Abstimmungen

Leitlinie/Grundsatz

Delegierte reichen von Bundesebene angefragte Entscheidungen an die OG weiter. In der OG wird über die Fragestellung entschieden. In der folgenden Abstimmung gibt die*der Delegierte die Meinung der OG wieder. Die Bundesebene ist abhängig von den Abstimmungen der OGs. Bei Themen, die in den Handlungsspielraum von AGs fallen, sollte vor der Abstimmung Rücksprache mit der entsprechenden AG gehalten werden.

Abstimmungsgrundsätze

  1. Jede OG hat eine Stimme, also verfügt jede OG über gleiche Stimmkraft.
  2. Die Voraussetzungen, um an einer Abstimmung teilnehmen zu können, sind in OG-Definition und Deli-Allgemeines zu finden.

Ortsgruppen-Abstimmung

  1. Alle regulären Ortsgruppen-Abstimmungen müssen mindestens 48 Stunden vor Beginn der Abstimmung der CTF übermittelt werden.
  2. Dann wird dazu ein Abstimmungsformular von der CTF in enger Absprache mit der*dem Antragsstellenden vorbereitet. Dieses Formular wird allen Delegierten zur Verfügung gestellt.
  3. Abstimmungsbeginn ist grundsätzlich Sonntag oder Mittwoch. Abstimmungsende ist nach 10 Tagen, also der zweite nachfolgende Mittwoch oder Samstag um 21:00 Uhr.
  4. Später zurückgemeldete Ergebnisse werden nicht mehr berücksichtigt.
  5. Für ein positives Ergebnis der Abstimmung ist eine einfache Mehrheit nötig.
  6. Die CTF veröffentlicht nach der Abstimmung eine Infonachricht mit dem Ergebnis. Zusätzlich muss die CTF gleichzeitig für jede getroffene Entscheidung ein Dokument veröffentlichen, aus dem die Stimme jeder OG, die abgestimmt hat, ersichtlich ist. Dieses muss für alle OGs zugänglich sein.

Dringende Abstimmung

  1. Eine dringende Abstimmung ist als letzte Lösung anzusehen. Sie ist daher nur anzuwenden, wenn FFF DE durch einen länger andauernden, regulären Abstimmungsprozess Schaden zugefügt werden könnte, oder das Thema der Abstimmung anderenfalls bereits überholt wäre.
    1. Der Zeitrahmen, der für eine dringende Abstimmung zur Verfügung steht, wird von der*dem Antragstellenden festgelegt, beträgt jedoch mindestens 48 Stunden.
    2. Bei jeder dringenden Abstimmung gibt es die Auswahloption „nicht dringend”. Sollte dieser Punkt mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden, wird ein reguläres Verfahren durchgeführt.
  2. Die CTF kommuniziert dringende Abstimmungen über die WID.

Aufschiebendes Vetorecht

  1. Das Veto ist ein aufschiebendes Veto, es kann von jeder OG gestellt werden.
  Die OG legt ein Veto ein.   Die AGSK legt ein Veto ein (siehe AGSK-Aufgaben (2)).
(a)

Die OG legt vor Ablauf der Rückmeldefrist einer OG-Abstimmung oder einer dringenden Abstimmung ein Veto ein. Das Veto muss formal eine Begründung unter Beantwortung folgender Fragen enthalten:

– Auf welchen Antrag bezieht sich das Veto?
– Wer sind Antragstellende (welche OG(s)) und Kontaktpersonen?
– Welchen Schaden soll die Bewegung durch diesen Antrag nehmen können?
– Welche FFF-Werte werden durch diesen Antrag verletzt?
– Ggf. inwiefern stellt der Antrag unser Engagement für Klimaschutz/-gerechtigkeit infrage?

(b) Die AGSK legt vor Ablauf der Rückmeldefrist einer OG-Abstimmung oder einer dringenden Abstimmung ein Veto ein. Das Veto muss formal eine Begründung unter Beantwortung folgender Fragen enthalten:

– Auf welchen Antrag bezieht sich das Veto?
– Warum fällt der Beschluss in den Handlungsrahmen der AGs?
– Warum schränkt der Beschluss die Handlungsfähigkeit der einzelnen AGs ein, schädigt die AGs oder welche anderen Bedenken hat die AGSK gegenüber dem Beschluss?
– Welchen Schaden soll die Bewegung durch diesen Antrag nehmen können?
– Welche FFF-Werte werden durch diesen Antrag verletzt?
– Ggf. inwiefern stellt der Antrag unser Engagement für Klimaschutz/-gerechtigkeit infrage?
  1. Die CTF kann Vetos ablehnen, wenn folgende Formalien nicht eingehalten wurden:
    1. Die benötigten Fragen wurden nicht beantwortet,
    2. eine Kompromissfindung fand bereits statt,
    3. bei einer dringenden Abstimmung muss vor Fristen abgestimmt werden oder aus ähnlichen Gründen zeitnaher abgestimmt werden.
  2. Das Veto muss von ⅓ der Ja/Nein-Stimmen in der darauffolgenden Deli-TK per Abstimmung angenommen werden.
  Das Veto ist zulässig   Das Veto wurde abgelehnt
(a) Die CTF startet eine Kompromissfindung zwischen der/den OG(s) bzw. der AGSK und der*dem Antragsteller*in. Die Dauer orientiert sich an der Größe des Antrages und den zeitlichen Ressourcen der Aktivistis. Beide Seiten können den Prozess jederzeit abbrechen. (b) Der Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheitserfordernisse erfüllt wurden.
  1. Ist es zu keinem Kompromiss gekommen, wird der ursprüngliche Antrag in einer dreitägigen dringenden Abstimmung abgestimmt. Für die Annahme ist eine ¾-Mehrheit notwendig, ein weiteres Veto ist nicht zulässig.
    1. Der*Die Antragsteller*in kann den Entwurf in diesem Fall noch einmal abändern. Die
      Abstimmung erfolgt trotzdem wie in (4) beschrieben, wobei auf die Änderungen explizit
      hingewiesen werden muss.
  2. Ist die Kompromissfindung erfolgreich abgeschlossen, wird der überarbeitete Antrag einer dreitägigen Abstimmung abgestimmt.

Welche Mehrheiten und Besonderheiten haben wir?

  1. Für Änderungen an der Struktur ist eine ⅔-Mehrheit notwendig, ein Veto ist hierbei nicht zulässig.
    1. Die unter Weitere Strukturen aufgeführten Konzepte sind Teil der Struktur.
  2. Bei Abstimmungen, die die Änderung oder das Abschaffen des Vetorechts betreffen, ist kein Veto zulässig. Für das Abschaffen des Vetorechts wird eine einfache ¾-Mehrheit benötigt.
  3. Der Ausschluss von CTF-Mitgliedern wird gesondert unter CTF-Vertrauensvotum & Ausschluss von Mitgliedern (2) geregelt.
  4. Zur Änderung des Finanzkonzeptes bedarf es einer einfachen ⅔-Mehrheit durch eine OG-Abstimmung, ein Veto ist hierbei nicht zulässig. Ein Antrag zur Änderung des Finanzkonzepts darf durch jede Ortsgruppe und die bundesweite Finanz AG gestellt werden.
  5. Eine Ausnahme bilden die eigenständige Erstellung von Finanzabstimmungen und die Senkung der Dauer von OG-Abstimmung über Finanzanträge auf sieben Tage durch die Finanz AG.

Wiederholung einer Abstimmung

  1. Abstimmungen über einen Antrag dürfen grundsätzlich nur einmal gestellt werden. Eine Wiederholung nach Ende der Abstimmung ist unzulässig.
  2. Eine Abstimmung darf nur dann wiederholt werden, wenn grundsätzliche Änderungen am Inhalt vorliegen oder 6 Monate nach Beginn der ersten Abstimmung verstrichen sind.

Schutzklausel zur Verhinderung von Machtmissbrauch

Leitlinie/Grundsatz

In einer großen Bewegung entstehen zwangsläufig Macht- und Wissenshierarchien. In extremen Fällen kann ein Missbrauch dieser Positionen der Bewegung nachhaltigen Schaden zufügen. In diesem Fall muss es eine Möglichkeit geben Menschen diese Machtpositionen zu nehmen, um zukünftigen Schaden zu verhindern.

  1. Stellt eine Arbeitsgruppe einen Machtmissbrauch fest, sendet sie die Beweise dafür an die CTF, die die Vorwürfe bestätigt.
  2. Bestätigt die CTF, dass die Vorwürfe zutreffend sind, gibt es zunächst ein Stimmungsbild in der nächsten Deli-TK über den Vorfall/die Vorfälle mit anonymisierten Namen. Fällt das für die Machtsperre aus, gibt es eine reguläre Ortsgruppenabstimmung darüber. Es ist kein Veto möglich.
  3. Geht die Abstimmung für die Machtsperre aus, ergeben sich die folgenden Konsequenzen. Sie dürfen ab sofort keine… 
    1. Presseanfragen oder Social-Media-Auftritte für FFF DE ausführen,
    2. Finanzmittel beantragen oder abrufen (das umfasst indirektes Abrufen über Vereine o.ä.),
    3. sonstige Vertretungen von FFF DE übernehmen, Bsp.: in Kooperationen oder als Ansprechperson für Kontakte zu externen Akteuren,
    4. Zugriffe auf Accounts oder zu Dokumenten haben, die nur einem begrenzten Personenkreis innerhalb einer AG zur Verfügung stehen.
  4. Die Namen der betroffenen Personen werden im Anschluss von der antragsstellenden AG an die AGs und deren Gremien mit solchen Machtpositionen kommuniziert, damit diese das beschlossene Verbot umsetzen können.

Weitere Strukturen

Leitlinie/Grundsatz

Um Transparenz bei Entscheidungen in der Bewegung zu erhöhen, gibt es für spezielle Bereiche
weitere Konzepte. Diese sind zur Übersichtlichkeit hier aufgelistet.

  1. Der Handlungsspielraum der Finanz AG finanzen@fridaysforfuture.de und die Finanzstruktur sind im Finanzkonzept festgelegt, welches unter https://fffutu.re/finanzkonzept eingesehen werden kann.
  2. Der Umgang mit dem Rechtshilfe-Konto und mit rechtlichen Kosten ist im Rechtshilfe Finanzkonzept festgelegt, welches unter https://fffutu.re/rechtshilfe-finanzkonzept eingesehen werden kann.
  3. Der Umgang mit Presseanfragen ist im Pressekonzept festgelegt, welches unter https://fffutu.re/pressekonzept eingesehen werden kann.
  4. Die bundesweiten Chatgruppen auf Bundesebene sind in einem Chatkonzept festgelegt, welches unter https://fffutu.re/chatkonzept eingesehen werden kann.

Arbeitsgruppen (AGs)

AG-Einberufung, Mandat und Pause

Eine Arbeitsgruppe bekommt von der Bewegung ein sogenanntes Mandat, das sind Aufgabenbereiche oder konkrete Aufgaben, die eine AG selbständig bearbeiten darf. Dabei dürfen autonome Entscheidungen getroffen werden, wenn diese über eine AG hinaus gehen, dann werden diese in der AGSK-TK besprochen, wenn es die ganze Bewegung angeht, dann müssen die Ortsgruppen durch Abstimmungen mit einbezogen werden.

  1. AGs werden über eine OG-Abstimmung mit einer einfachen ⅔-Mehrheit legitimiert, ein aufschiebendes Veto kann eingelegt werden. Eine AG übernimmt für FFF DE ein definiertes Mandat, dieses Mandat muss bei der Gründung festgelegt werden.
  2. Jede AG erhält eine eigene E-Mail-Adresse [Arbeitsgruppe]@fridaysforfuture.de. Wenn eine E-Mail-Adresse auf Bundesebene beantragt wird, muss diese von mindestens drei Ansprechpersonen registriert werden. Die Zugangsdaten werden parallel an alle Ansprechpersonen ausgegeben. 
  3. Jede AG muss mindestens eine*n bis maximal vier Sprecher*in(nen) zur Verfügung stellen. Die Wahl der Ansprechpersonen bleibt den AGs selbst überlassen, eine demokratische Wahl sowie nach Feminismus leben (FINTA*-Quotierung) ist verpflichtend. Die Wahl muss alle 6 Monate erfolgen ansonsten wird die jeweilige AG deaktiviert. Das heißt, dass die Sprechende Person aus der AGSK entfernt wird und wenn vorhanden den Platz in der AKW abgeben muss. Um als AG wieder aktiviert zu werden, muss innerhalb von 4 Wochen nach der Deaktivierung eine Neuwahl der AG-Sprechenden stattfinden. Passiert dies nicht, ist die AG damit aufgelöst.
  4. Eine AG besitzt das Recht, sich selbst aufzulösen. Die Auflösung muss der Deli-TK mitgeteilt werden. Die Auflösung einer AG kann auch durch eine OG-Abstimmung mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden.
  5. Geht eine AG in Pause, soll diese das in der Deli-TK mitteilen.
    1. Nach 5 Monaten Pause wird eine AG automatisch aufgelöst.
    2. Das Ende einer Pause soll ebenfalls in der Delegierten TK bekannt gegeben werden.

AG-Befugnisse

  1. Die AGs sind dazu befugt im Rahmen ihres Mandates autonom zu handeln und zu entscheiden. Bei richtungsweisenden oder weitreichenden Entscheidungen ist die AGSK-TK als entscheidendes Gremium einzuberufen. Weitreichende Entscheidungen sind solche Entscheidungen, die über das übliche Wirken der eigenen AG hinausgehen oder die Bewegung richtungsweisend beeinflussen.
  2. Die AGs sind dazu verpflichtet in der AGSK-TK ein Update ihres Arbeitsstandes zu geben.
  3. OG-Abstimmungen stehen über AGSK-Entscheidungen, AGSK-Entscheidungen stehen über AG-Entscheidungen.
  4. Jede AG hat das Recht, einen Antrag auf Änderung ihres Handlungsspielraums zu stellen. Bei diesem OG-Abstimmungsantrag muss nach dem Schema: Ergänzung=grün, Streichung=rot ersichtlich sein, welche Änderungen am bestehenden Mandat vorgenommen werden. Der Antrag muss für jede Änderung eine Erklärung dessen enthalten, wie die Änderung der Befugnisse die Arbeit der AG verändert.
  5. Es kann ein Antrag auf Fusion von zwei oder mehr AGs gestellt werden. Dabei werden die AG-Befugnisse (Mandat) aller fusionierenden AGs kombiniert, wenn der Antrag nicht die Streichung einzelner Befugnisse, Aufgaben und Ziele enthält. Die Fusion von AGs wird von den Ortsgruppen beschlossen. Dafür wird eine einfache ⅔-Mehrheit in einer Ortsgruppen Abstimmung benötigt.

AG-Transparenz

  1. AGs sollten gegenüber allen potenziellen neuen Teilnehmer*innen offen sein.
  2. Jede AG hat einen Onboarding-Prozess durchzuführen, dieser wird durch eine gemeinsame „Onboarding Bundesebene“ Gruppe umgesetzt, hierbei haben alle AGs Schreibrecht, hierbei werden lediglich Onboardings angekündigt.
  3. Wenn sich eine Person ungerecht behandelt fühlt, kann sie sich bei der CTF beschweren. Sollten sich derartige Vorfälle vor der CTF häufen, muss sich diese AG vor der Deli-TK und der CTF dazu rechtfertigen.
  4. Jede AG muss innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Legitimierung einen Wiki-Eintrag über sich erstellen.
  5. Demokratische und transparente Entscheidungsbildung ist verpflichtend. Die Entscheidung muss dabei nachvollziehbar sein. Die Abstimmungsergebnisse oder der Konsens müssen deshalb festgehalten werden und auf Nachfrage präsentiert werden können.

Task Forces (TFs)

Eine Task Force ist ein zeitlich begrenztes Projekt. Die TF erarbeitet ein Konzept, eine Aktion oder bearbeitet eine konkrete Fragestellung. In dieser Gruppe wird zielorientiert an einer Aufgabe bis zu deren Abschluss gearbeitet, dieser wird dann vorgestellt.

Neugründung einer Task Force

Wenn du eine Task Force gründen möchtest, musst du diese in der Deli-TK legitimieren lassen. Dafür meldest du einen TOP bei der CTF an.

  1. Jede neue TF legt ihr Projektziel selbstständig (Protokoll Deli-TK), schriftlich fest. Es werden der Name, das Gründungsdatum, eine Beschreibung, 2-3 vorläufige TF-Ansprechpersonen, das Enddatum und das Projektziel festgehalten.
  2. Der Entwurf des Projekts wird von jeder neuen TF in der Deli-TK vorgestellt. Die TF wird mit einer einfachen ⅔-Mehrheit in der Deli-TK legitimiert. 
  3. Jede TF muss innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Legitimierung einen Wiki-Eintrag über sich erstellen und in der TF-Liste verlinken. In diesem Eintrag sind das Projektziel sowie eine Kontaktmöglichkeit (Ansprechpersonen und, wenn vorhanden, E-Mail-Adresse) zu finden.
  4. Jede TF hat das Recht, eine E-Mail-Adresse [Task Force]@fridaysforfuture.de zu bekommen. Wird eine E-Mail-Adresse auf Bundesebene beantragt, muss diese von mindestens drei Ansprechpartner*innen registriert werden. Die Zugangsdaten werden parallel an alle Ansprechpartner*innen ausgegeben.
  5. Die Kontaktdaten der TF-Sprecher*innen sind in der AG-Sprecher*innen Liste einsehbar.

TF-Entscheidungsfindung

  1. Die TF muss eine demokratische Entscheidungsfindung nutzen. Die Wahl der TF-Ansprechpersonen muss demokratisch erfolgen.
  2. AG-Entscheidungen stehen über TF-Entscheidungen.
  3. Das Ergebnis der Entscheidungsfindung muss nachvollziehbar sein (siehe TF-Transparenz).

TF-Transparenz

  1. Die TF soll gegenüber allen potenziellen neuen Teilnehmer*innen offen sein. Jede*r, die*der engagiert ist, kann einer TF beitreten.
  2. Die TF muss nach Aufforderung durch die Deli-TK ausführlich Rechenschaft ablegen.
  3. Protokolle sollten in der TF-TK geführt werden. Die Protokolle müssen der Deli-TK und AGSK auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

TF-Auflösung

  1. Die TF gibt im Legitimierungsprozess ein Enddatum an, an dem die TF automatisch aufgelöst wird. Die Auflösung einer TF kann des Weiteren von der Deli-TK beschlossen werden. Dafür wird eine einfache ⅔-Mehrheit in der Deli-TK benötigt.

Delegierten-Telefonkonferenz (Deli-TK)

Deli-TK-Durchführung

  1. Die Vorbereitung der Deli-TK ist Aufgabe der CTF (siehe CTF-Aufgaben).
  2. Alle Themen, die in der TK besprochen werden sollen (TOPs), müssen bis zum vorausgehenden Freitag, 20:00 Uhr an die CTF übermittelt werden.
    1. Entscheidungen über zusätzliche TOPs trifft die*der Delegierte selbstständig.
    2. Spätere Einreichungen werden nur berücksichtigt, wenn diese dringend sind und bis zum
      vorausgehenden Samstag, 17:30 Uhr an die CTF übermittelt wurden. Die Deli-TK darf später eingereichte Punkte mit einfacher Mehrheit ablehnen.
    3. Die CTF und/oder die AGSK muss der Deli-TK, mit einer angemessen knappen Begründung berichten, welche TOPs / Anträge / Abstimmungen / etc. von der CTF und/oder der AGSK verweigert wurden. Dabei sind alle Verweigerungen seit der vorherigen bis zur aktuellen Deli-TK zu nennen.
  3. Moderator*in und Protokollant*in werden von der CTF vorgeschlagen.
    1. Allen Deli-TK Teilnehmenden wird am Anfang der TK die Möglichkeit eingeräumt, Einspruch gegen die von der CTF vorgeschlagenen Personen einzulegen, woraufhin eine alternative Person gewählt werden kann.
    2. Wenn sich keine alternativen Personen finden, üben die im Zweifel stehenden Personen weiterhin diese Rolle aus.
  4. Die TO wird chronologisch abgearbeitet.
  5. Anhand der TO werden Themen und Anliegen durch die*den Antragstellende*n mündlich vorgetragen.
  6. Die Deli-TK ist nicht dazu gedacht, Diskussionen zu führen. Dies ist mit der vorhandenen Teilnehmendenzahl nicht möglich. Es wird/werden daher:
    1. Ergebnisse bzw. Fakten vorgestellt, ausgearbeitete Konzepte oder Fragestellungen präsentiert, sowie kurz erklärt.
    2. Die Möglichkeit für Verständnisfragen eingeräumt und den Delegierten zur Diskussion in die OGs gegeben.

Deli-TK-Moderation

  1. Die Moderation ist neutral und bezieht folglich zu keinem inhaltlichen Aspekt Stellung. Daher darf die Moderation während der Deli-TK weder als Deli noch als Sprecher*in aktiv sein.
  2. Die einzige Aufgabe der Moderation ist es, das Gespräch zu leiten, also Redner*innen aufzurufen und die TO abzuarbeiten. Teil dieser Aufgabe ist es, die verfügbare Zeit im Auge zu behalten.
  3. Verfahrens- und Verständnisfragen zu einem Thema können unmittelbar in der Deli-TK gestellt werden.

Deli-TK-Protokoll

  1. Es wird Protokoll geführt (siehe Deli-TK-Durchführung).
  2. Jedes Protokoll muss über die WID, die „IMMER an OG weiterleiten“-Gruppe und die CTF-News zugänglich gemacht werden.
    1. Es wird angeraten, das Protokoll als Kurzprotokoll zu veröffentlichen sowie den Link zur ausführlichen Version beizufügen.
    2. Es wird angeraten, Links zu Abstimmungen etc. nur an autorisierte Stellen weiterzuleiten.

Deli-TK-Transparenz

  1. Die Protokolle der Deli-TK müssen zeitnah durch die CTF zugänglich gemacht werden (siehe Deli-TK-Protokoll (2)).
  2. Alle Dokumente sollten als PDF veröffentlicht werden.
  3. Alle im Protokoll genannten Personen stimmen der Kontaktaufnahme durch die genannten Kanäle zu.

Deli-TK-Stimmungsbild

  1. Ein Stimmungsbild kann für generelle Sachverhalte genutzt werden, ersetzt aber keine reguläre Abstimmung. AGs und OGs sollten sich in ihrer Arbeit an Stimmungsbildern orientieren.
  2. Ein Stimmungsbild kann in einer Deli-TK von jeder*m berufen werden. Dies wird von der Moderation unterstützt und muss im Protokoll festgehalten werden.
  3. Ein Stimmungsbild kann eine Task Force legitimieren (siehe Neugründung einer Task Force).

Aussetzung der Deli-TK und bundesweiter TKs

  1. Jederzeit können die Deli-TK mit durch einfaches Stimmungsbild (einfache Mehrheit) oder die Ortsgruppen mit regulärer Abstimmung (einfache Mehrheit) beschließen, dass an einem bestimmten Tag oder für einen bestimmten Zeitraum die Deli-TK und/oder bundesweite TK(s) nicht stattfinden soll(en).
  2. Anstatt der Deli-TK kann dann eine Feier- und Unterhaltungs-TK stattfinden.
  3. Eine solche Entscheidung kann jederzeit durch ein Stimmungsbild der Deli-TK oder durch OG-Abstimmung aufgehoben oder geändert werden (jeweils einfache Mehrheit).
  4. Zeiträume von über zwei Wochen erfordern zwingend eine OG-Abstimmung. Ein Stimmungsbild reicht hier nicht aus.

Communication Task Force (CTF)

Die CTF ist für die interne Kommunikation von FFF DE zuständig.

CTF-Aufgaben

  1. Vorbereitung und Organisation der Deli-TK (siehe Deli-TK-Durchführung).
    1. Zusammentragen aller für die Deli-TK eingereichten TOPs.
    2. Erstellen der TO aus den einzelnen TOPs. Die vorläufige TO sollte am vorausgehenden Samstag an die AGSK weitergegeben werden.
    3. Abstimmungen in Zusammenarbeit mit der*dem Antragsteller*in für die Deli-TK vorbereiten, durchführen und das Ergebnis der*dem Antragsteller*in zugänglich machen (siehe Deli-TK-Durchführung).
    4. Protokolle verwalten und einheitlich layouten (siehe Deli-TK-Protokoll).
  2. Die CTF hat für alle Seiten als Informationsverteilung zu fungieren.
  3. Pflegen der Liste aller TFs auf Bundesebene. Diese Liste enthält eine vollständige Aufzählung aller TFs, einschließlich E-Mail-Adressen und jeweils einer kurzen Beschreibung ihrer Aufgaben.
  4. Die Regio AG ist für die Aktualisierung des Strukturpapiers verantwortlich, sie stellt eine PDF-Version zur Verfügung und betreibt die Online-Version https://info.fffutu.re.

CTF-Anforderungen & -Transparenz

  1. Die CTF ist ein Verwaltungsorgan, hier gelten besondere Anforderungen und Regeln. Jedes Mitglied trägt eine sehr hohe Verantwortung in Bezug auf transparente Prozesse und die Handlungsfähigkeit unserer Bewegung.
    1. Zur Produktivität der CTF ist Erfahrung in (mindestens) einer Bundes-AG nötig. Jedes Mitglied sollte konstant über ausreichende zeitliche Ressourcen verfügen.
    2. Neutralitätsgebot: Jedes Mitglied sollte sich ihrer*seiner Vorbildfunktion bewusst sein.
    3. CTF-Mitglieder dürfen keine AG-Sprecher*innen sein.
  2. Eine Liste aller CTF-Mitglieder ist intern zugänglich.

CTF-Wahl

  1. 📽 Neue CTF-Mitglieder werden durch eine CTF-Wahl gewählt, die Wahlleitung übernimmt die AGSK.

(A) Vorbereitung

  1. Es gibt eine zweiwöchige Bewerbungsphase.
  2. Bewerben dürfen sich alle Personen, die alle unter CTF-Anforderungen & -Transparenz genannten Kriterien erfüllen.
  3. Für eine erfolgreiche Bewerbung muss folgender Steckbrief ausgefüllt vorliegen:
    • Name:
    • Ortsgruppe:
    • Alter:
    • FINTA* oder nicht FINTA*:
    • Mit folgenden Pronomen möchte ich angesprochen werden (falls vorhanden):
    • Bei FFF in der Orga-Arbeit aktiv seit:
    • Diese Aufgaben habe ich bis jetzt bundesweit übernommen:
    • Diese Aufgaben habe ich in der OG bei FFF übernommen:
    • AG-Sprechende*r folgender AGs:
    • Hauptbeschäftigung/Beruf (Schüler*in/Student*in/Azubi/etc.):
    • Parteimitgliedschaft (falls vorhanden):
    • Kompetenzen, die ich in die CTF mitbringe:
    • Motivation (max. 250 Zeichen mit Leerzeichen):

(B) Abstimmung

  1. Die Abstimmung dauert 11 Tage.
  2. Die Personenabstimmung ist eine Ortsgruppenabstimmung.
    1. Jede OG hat eine Stimme pro Bewerber*in (+ 1 Stimme, -1 Stimme, 0 = Enthaltung).
    2. Jede OG hat ein absolutes Veto optional.
    3. Die höchste Summe der einzelnen Stimmen ist entscheidend.
    4. Bei Stimmengleichstand werden FINTA*-Personen bevorzugt behandelt.
  3. Ein absolutes Veto (gilt als starke Ablehnung gegenüber einer*einem Bewerber*in) ist wirksam, wenn
    1. mindestens ¼ an Stimmen der Abstimmung zur Person Vetos sind und
    2. das absolute Veto in der Deli-TK mit ⅓ einer einfachen Mehrheit angenommen wurde.
  4. Die Anzahl der quotierten Plätze variiert so, dass die CTF nach der Wahl zu mindestens 50% aus FINTA*-Personen besteht.

(C) Nachbereitung

  1. Nach der Abstimmung werden allen ursprünglich zur Wahl Aufgestellten ihre eigenen Wahlergebnisse mitgeteilt.
  2. Nach der Abstimmung werden die persönlichen Wahlergebnisse der neu gewählten CTF-Mitglieder bewegungsintern veröffentlicht.

(D) Mitglieder

  1. Es wird immer auf 10 Personen in der CTF nachgewählt.
  2. Ab einer Anzahl von 6 CTF-Mitgliedern ist eine Neuwahl zum Auffüllen der restlichen 4 Plätze verpflichtend.
    1. Sobald die Anzahl von 6 Mitgliedern erreicht ist, muss die AGSK unmittelbar nach ihrer Informierung die Neuwahlen einleiten.
  3. Die CTF kann zu jedem Zeitpunkt vor dem Erreichen von 6 Mitgliedern die AGSK um das Einleiten eines Neuwahlprozesses bitten. Diesen Beschluss muss eine einfache Mehrheit (50%+1) der CTF-Mitglieder fassen.

CTF-Vertrauensvotum & Ausschluss von Mitgliedern

  1. Vertrauensvotum
    1. Alle 6 Monate müssen CTF-Mitglieder in ihrer Rolle bestätigt werden.
    2. Das Vertrauensvotum wird durch ein Stimmungsbild in der Deli-TK durchgeführt. Dieses wird per Formular durchgeführt. Den Zugriff hat die das Vertrauensvotum leitende AGSK, um sicherzustellen, dass keine Stimmen doppelt abgegeben werden.
    3. Das Vertrauensvotum muss in der jeweils vorherigen Deli-TK angekündigt werden, um größtmögliche Beteiligung und Transparenz zu erreichen.
    4. CTF-Mitglieder sind in ihrer Rolle bestätigt, wenn sie eine einfache Mehrheit (50%+1) der „Ja“-Stimmen erreicht haben.
    5. Erreicht ein CTF-Mitglied beim Vertrauensvotum keine einfache Mehrheit, so ist dieses mit einwöchiger Ausschlussfrist aus der CTF auszuschließen.
  2. Bei leichten Vergehen ist eine einmalige Verwarnung auszusprechen, bei einer Häufung von Verwarnungen ist ein Ausschluss des Mitglieds die Folge:
    1. Bei schweren Vergehen, wie Missbrauch der anvertrauten Informationen/Verantwortlichkeit ist die entsprechende Person unverzüglich aus der CTF auszuschließen.
    2. Eine OG-Abstimmung kann mit einer einfachen ¾-Mehrheit über Ausschluss von CTF-Mitgliedern entscheiden.
    3. Die AGSK kann CTF-Mitgliedern mit einer einfachen ¾-Mehrheit und einem Quorum von 50% der AGs ausschließen.

AG-Sprecher*innen-Konferenz (AGSK)

AGSK-Allgemeines

  1. Jede legitimierte AG ist hier vertreten. Jede AG entsendet alle ihre Sprecher*innen. Jede AG besitzt eine gemeinsame Stimme.
  2. Die AGSK dient als gemeinsames Sprachrohr der AGs.
    1. Nur hier kann ein Veto, ausgehend von den AGs, besprochen werden (siehe AGSK-Aufgaben (2)).
    2. AG-Sprecher*innen sind überall gleichgestellt.
  3. In der AGSK können Stellungnahmen (zwischen den AGs) abgesprochen werden.
  4. AGSK-Entscheidungen sind für AGs bindend.
  5. Wer AG-Sprecher*in ist, kann in keiner anderen AG-Sprecher*in sein.
  6. Die Mitgliederliste der AGSK ist intern zugänglich.
    1. Zugriff auf diese Liste haben die CTF, die AGSK, Delegierte und AGs.
    2. Die Liste wird von der AGSK verwaltet und aktualisiert.
    3. Die Liste enthält die Vornamen und die AG jedes AGSK-Mitglieds, die AG-E-Mail-Adresse und wenn der*die Sprecher*in dies wünscht, eine direkte Kontaktmöglichkeit.

AGSK-Aufgaben

  1. Kontrolle der CTF-Mitglieder durch die folgenden Möglichkeiten: Die Verwarnung bzw. der Ausschluss eines CTF-Mitgliedes liegt im Kompetenzbereich der AGSK (siehe CTF-Vertrauensvotum & Ausschluss von Mitgliedern).
  2. Die AGSK muss ein Veto innerhalb der AGSK mit einfacher ⅔-Mehrheit und einem Quorum von 50% der AGs legitimieren sowie in einer Stellungnahme begründen (siehe Aufschiebendes Vetorecht).
  3. Bei Fehlverhalten von AG-Sprecher*innen inner- und außerhalb der AGSK kann die AGSK mit einer einfachen Mehrheit eine Neuwahl einer*s Sprecher*in in der entsprechenden AG fordern.
    1. Sollte dies nicht ausreichen um die*den jeweilige*n AG-Sprecher*in(nen) zu verwarnen oder sollte es zu erneuten Vergehen kommen, kann die Deli-TK unter neutraler Moderation eine Neuwahl der*des entsprechenden AG-Sprecher(s)*in(nen) mit einer einfachen Mehrheit bestimmen.

OG-Status/-Ausschlussverfahren

Legitimationsfrage einer potenziellen neuen OG

  1. Die Regio AG schätzt die potenzielle neue OG als illegitim ein. Die Einschätzung wird in der nächsten Deli-TK erwähnt und anhand OG-Definition begründet. Die abgelehnte OG muss von der Regio AG über diese Entscheidung informiert werden und einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht erhalten.
  Die potenzielle OG legt Einspruch ein.   Die potenzielle OG legt keinen Einspruch ein
(a) Die OG legt über die E-Mail AG Widerspruch ein. Sie muss begründen, warum sie unter die OG-Definition fällt. Die E-Mail AG übermittelt Nachrichten zwischen der abgelehnten OG und der Bewegung.

Die abgelehnte OG erhält über die E-Mail AG die Einladung zur Gegenüberstellung in der Deli-TK. OG und Regio AG legen ihre Begründungen mündlich dar. Es wird der letzte TOP genutzt. Die abgelehnte OG hat keinen Lesezugriff auf das Protokoll.

Die CTF führt ein Stimmungsbild durch. Abstimmungsoptionen: legitim, illegitim, Enthaltung. Erforderlich ist eine ¾-Mehrheit. Ein Veto ist nicht zulässig. Die Regio AG setzt das Ergebnis um.
(b) Illegitime OGs sind kein Teil von FFF DE und haben somit weder Anspruch auf Unterstützung der Bundesebene noch reguläres Stimmrecht.
  1. Das Abstimmungsergebnis wird in der Deli-TK verkündet oder es wird bekannt gegeben, dass eine OG abgelehnt wurde.

Aktivität einer bestehenden OG

  1. Die Regio AG kann eine OG als inaktiv einschätzen. Solch eine Einschätzung muss in der nächsten Deli-TK erwähnt werden und nach OG-Definition begründet werden. Die OG muss über diese Entscheidung informiert werden und einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht erhalten.
  Die OG legt Einspruch ein.   Die OG wird wieder aktiv.   Die OG legt keinen Einspruch ein
(a) Die OG widerspricht begründet der Entscheidung der Regio AG. Hierfür wird die CTF kontaktiert.

Die CTF setzt eine Gegenüberstellung der OG und der Regio AG in der nächsten Deli-TK an. Es wird der letzte TOP genutzt.

Die CTF führt ein Stimmungsbild durch. Abstimmungsoptionen: aktiv, inaktiv, Enthaltung. Erforderlich ist eine ¾-Mehrheit. Ein Veto ist nicht zulässig. Die Regio AG setzt das Ergebnis um.
(b) Die OG setzt OG-Definition um und wird von der Regio AG wieder als aktiv eingeschätzt. (c) Inaktive OGs haben Anspruch auf Unterstützung der Bundesebene, allerdings kein Stimmrecht und/oder Vetorecht bei bundesweiten Abstimmungen.
  1. Das Abstimmungsergebnis wird in der Deli-TK verkündet oder es wird bekannt gegeben, dass eine OG inaktiv angesehen wird.

Legitimationsfrage einer bereits bestehenden OG

  1. Die Regio AG zweifelt die Legitimität an, was anhand OG-Definition untermauert sein muss. Die CTF kümmert sich neutral um eine Kommunikation zwischen der betroffenen OG und der Regio AG (z.B. gemeinsame WhatsApp-Gruppe).
  2. Die CTF erstellt eine Ortsgruppen-Abstimmung, in der Stellungnahmen von beiden Seiten verlinkt werden. Bei der Abstimmung muss eine ¾-Mehrheit erreicht werden, andernfalls gilt die OG weiterhin als legitim. Die betroffene OG hat Stimmrecht. Abstimmungsoptionen: legitim, illegitim, Enthaltung. Ein Veto ist nicht zulässig.
  3. Die Regio AG setzt das Ergebnis um. Sollte die OG für illegitim erklärt werden, werden die Abstimmungsergebnisse anonymisiert durch die E-Mail AG an die OG weitergegeben.
  4. Das Abstimmungsergebnis wird in der Deli-TK verkündet oder es wird bekannt gegeben, dass eine OG illegitim ist.

Plena, Safespaces & Foren

Begriffsdefinitionen

  1. Ein Safespace ist ein Ort/eine Gruppe, in dem/der strukturell benachteiligte Ortsgruppen oder Personengruppen sich über Erlebtes austauschen können.
  2. In einem Plenum können sich strukturell benachteilligte Ortsgruppen/Personengruppen untereinander beraten und zum Beispiel Vetos oder Änderungsanträge schreiben, welche sie dann im Namen des Plenums an die CTF weitergeben dürfen und zur Abstimmung geben können.
  3. Ein Forum ist eine Gruppe, welche für alle Menschen/Ortsgruppen offen ist. Dort können sich nicht strukturell benachteiligte Menschen mit stukturell benachteiligten Menschen/Ortsgruppen austauschen.

Neugründung eines Plenums/Safespaces

Wenn du ein Plenum/Safespace gründen möchtest, musst du dieses in der Deli-TK legitimieren lassen. Dafür meldest du einen TOP bei der CTF an.

  1. Um ein Plenum/Safespace zu gründen, muss dieses in einer regulären OG-Abstimmung mit einer ⅔-Mehrheit legitimiert werden.
  2. Jeder Safespace / jedes Plenum soll sich innerhalb von 2 Wochen einen Wikiartikel erstellen, in dem der Safespace und das Plena kurz vorgestellt werden und eine Kontaktmöglichkeit (Mailadresse) hinterlassen wird.

Möglichkeiten eines Plenas/Safespaces

  1. Jedes Plenum / jeder Safespace hat ein Vetorecht.
  2. Jedes Plenum / jeder Safespace kann in Papieren und Konzepten Änderungsanträge einreichen.
  3. Jedes Plenum / jeder Safespace hat das Recht starke Bedenken bei Prozessen zu äußern, welche dann in der AG/TF oder im Gremium besprochen werden müssen.
  4. Jeder Safespace/jedes Plena hat das Recht, eine E-Mail-Adresse [Safespace/Plena]@fridaysforfuture.de zu bekommen. Wird eine E-Mail-Adresse auf Bundesebene beantragt, muss diese von mindestens drei Ansprechpartner*innen registriert werden. Die Zugangsdaten werden parallel an alle Ansprechpartner*innen ausgegeben.
  5. Safespaces und Foren können sich auch ohne OG-Abstimmung gründen, haben dann aber noch nicht die genannten Möglichkeiten.
  6. Jeder Safespace/jedes Plenum kann maximal eine Sprecher*in in die AGSK wählen. Diese Sprechende Person muss nach spätestens 6 Monaten neu gewählt werden. Die Sprechende Person muss die Möglichkeit haben neue Menschen in die jeweiligen Gruppen hinzuzufügen.

Auflösung eines Plenas

  1. Die Auflösung muss in der Deli-TK oder per WID Nachricht bekannt gegeben werden.

Sonderregelung

  1. Das FINTA*-Forum & -Plenum sind von diesen Regelungen ausgenommen und kann sich weiterhin (siehe Punkt im Strukturpapier) selbst regeln und strukturieren.

Telefonkonferenzen

  1. Bewegungsweite Telefonkonferenzen, welche durch die Delegierten Gruppen geteilt werden, dürfen nicht nach 20 Uhr beginnen. 
  2. Arbeitsgruppen, Ortsgruppen, Task Force, Landesebenen und Gremien interne TKs sind davon nicht betroffen und entscheiden selbständig darüber wann TKs für ihre Mitglieder am besten realisierbar sind.
  3. Sollte gegen diese Regelung verstoßen werden, wird die jeweilige Gruppierung in der Deli-TK zur Rechenschaft gezogen und muss sich zu diesem Vorfall äußern. Die Deli-TK entscheidet dann mit einem Stimmungsbild, ob dieser Vorfall legitim war oder nicht. Bei wiederholten Vorfällen berät das Kinder- und Jugendplenum über eine mögliche Sanktion, welche dann nach Dringende Abstimmung im StruPa mit einer dringenden Abstimmung abgestimmt wird.