Finanzkonzept

Stand: 01.12.2021 (Finanzkonzept v4.0.0)

Inhaltsverzeichnis

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Handlungsspielraum der Finanz AG

  1. Finanzkonzepte legitimieren lassen durch OG-Abstimmung
  2. Finanzkonzept ausführen
  3. Größere Projekte sowie bundesweite Veranstaltungen finanzieren
  4. Spendenkampagnen und Spendenaufrufe verwalten sowie starten
  5. Verwaltung der Finanzen. Die Transparenz soll eigenverantwortlich gestaltet werden.
  6. Finanz Formular erstellen
  7. Rückerstattungen vom Spendenkonto
  8. AG-Kosten und die Verwaltung des Spendenkonto
  9. Technikkosten und Mieten lokal

Ausgaben

In Kapitel 3.1 wird die Möglichkeit von Kostenerstattungen für OGs und AGs erläutert. Davon unabhängig werden in Kapitel 3.2 spezielle Fälle für die Erstattung von Kosten definiert.

Regelfall

Es können Ausgaben für verschiedene Zwecke erstattet werden:

  1. Eine Veranstaltung oder Aktivität einer OG oder einem Zusammenschluss von OGs, die den eigenen finanziellen Rahmen überschreiten. Dafür können Technikkosten, Mobilisierungsmaterialien, (Raum-)Mieten und Infrastruktur, die für Veranstaltungen eingesetzt wird, erstattet werden. Zu diesen Ausgaben zählen nicht:
    1. Alkohol
    2. Im Regelfall: nicht vegane Lebensmittel (Ausnahmen müssen begründet werden)
    3. Materialien, die durch bundesweite Strukturen zur Verfügung gestellt werden können
  2. Eine Veranstaltung oder Aktivität einer AG oder einem Zusammenschluss von AGs, die den eigenen finanziellen Rahmen überschreiten.

Spezialfälle

3.2.1 Reisekostenübernahmen

Eine Übernahme der Reisekosten für Gespräche mit Abgeordneten, Journalist*innen, Expert*innen oder Vertreter*innen von Unternehmen auf Bundes-/Landesebene oder bundesweite Treffen kann beantragt werden, sofern sie im Auftrag einer AG oder eines Zusammenschlusses von OGs stattfindet. Dies muss im vorhinein mit der Finanz AG abgestimmt werden.

Fahrtkosten werden rückerstattet, wenn sie eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

  1. (Super-)Sparpreis
  2. Regionalverkehr-Ticket (Länder-Tickets, Deutschland-Ticket, Fernbus-Tickets, etc.)
  3. Bahncard-50-Tarif (beim Vollpreisticket wird nur die Hälfte zurückerstattet)

Reservierungen werden nicht erstattet. Alle Finanzanträge in Bezug auf Reisekosten müssen mit der Finanz-AG zuvor rückgesprochen werden, dabei gibt es auch weitere Optionen die besprochen werden können.

3.2.2 Rechtliche Kosten

Für rechtliche Kosten gibt es ein eigenes Konto. Der Umgang hiermit ist im Rechtshilfe Finanzkonzept geregelt. Verantwortlich für dieses Konto ist die Rechtshilfe AG.

3.2.3 Bundesweite digitale Infrastruktur

Für nötige bundesweite digitale Infrastruktur gilt der Freibetrag von 10.000€ pro Jahr. Dieser Betrag darf von der Website AG abgerufen werden. Eine weitere Abstimmung über diese Kosten muss nicht erfolgen. Für Kosten, die den Freibetrag übersteigen, gelten die gleichen Regelungen wie für reguläre Finanzanträge durch AGs.

3.2.4 SbOG Garantie

Für Anträge von SbOGs werden für den Zeitraum vom 01.09.21 -31.12.21 15.000 € zurückgehalten. Die Finanz AG ist verpflichtet die Verfügbarkeit dieser Summe jederzeit zu garantieren und kann dieses Geld nicht für andere Zwecke verwenden. Die Frage ob eine OG als SbOG zählt wird bei Zweifeln der Finanz AG oder Mitgliedern des SbOG-Plenums durch eine Abstimmung im SbOG-Plenum entschieden. Jede SbOG darf von dem Betrag maximal 1500€ beanspruchen.

3.2.5 Verwaltungskosten

Für die Verwaltung der bundesweiten Finanzen gilt der Freibetrag von 5.000€ pro Jahr. Dieser Betrag darf nur von der Finanz AG für die Verwaltung der Konten abgerufen werden. Eine weitere Abstimmung über diese Kosten muss nicht erfolgen. Für Kosten, die den Freibetrag übersteigen und sonstige Ausgaben gelten die gleichen Regelungen wie für reguläre Finanzanträge durch AGs.

Abstimmungen

Es gibt verschiedene Umgangsweisen mit Anträgen des Regelfalls. Diese hängen von der Art der Antragsteller und dem Umfang der Kosten ab. Die verschiedenen Fälle werden im Folgenden erläutert.

Arten der Anträge

Ortsgruppen:

  1. Bis zu 500€ pro Monat und Regelfall: Die OG bekommt die Mittel erstattet, wenn sie für die oben genannte Zwecke eingesetzt werden. Dieser Betrag ist nicht dafür gedacht, regelmäßig abgerufen zu werden und muss einen Vorteil für die Bewegung haben. Technikkosten und Anschaffungen müssen vorher abgesprochen werden.
  2. Bis zu 1000€: Die OG stellt einen Antrag und die Finanz-AG kann nach den festgelegten Mehrheiten den Antrag bewilligen oder ablehnen.
  3. Über 1000€: Die Finanz-AG stellt den Antrag der OG neutral in die Abstimmungsgruppe, welche über den Antrag entscheidet. Durch einen Antrag über mehr als 500€ verpflichtet sich eine Ortsgruppe zudem automatisch dazu Spendenmittel, soweit möglich zu sammeln. Diese werden bis zum gestellten Antragsvolumen an das Bundeskonto überwiesen.

Arbeitsgruppen:

  1. Bis zu 1000€ pro Jahr: Die AG bekommt die finanziellen Mittel, wenn sie wirtschaftlich bedacht und unmittelbar für die Ziele der AG eingesetzt werden. Dieser Betrag ist nicht dafür gedacht, regelmäßig abgerufen zu werden und muss einen Vorteil für die Bewegung haben. Technikkosten und Anschaffungen müssen vorher abgesprochen werden.
  2. Bis zu 1000€ (pro Monat): Die AG stellt einen Antrag und die Finanz-AG kann nach der internen Entscheidungsfindung den Antrag bewilligen oder ablehnen.
  3. Über 1000€: Die Finanz-AG stellt den Antrag neutral zur Abstimmungsgruppe, welche über den Antrag entscheidet. Arbeitsgruppen werden bei Anträgen von über 3.000€ angehalten soweit wie möglich Spenden zu sammeln und diese aufs Bundeskonto einzuzahlen.

Wenn ein Antrag nach (3) d.h. über 1000€, Kosten für eine bereits abgeschlossene Aktivität oder Veranstaltung (bspw. vergangener Großstreik) enthält, müssen die Antragstellenden begründen, weshalb der Finanzantrag nicht im Vorfeld der Aktivität/Veranstaltung gestellt werden konnte. Diese Begründung wird den OGs mit der Abstimmung zur Verfügung gestellt. In der OG-Abstimmung ist (anstatt einer einfachen) eine ⅔-Mehrheit zur Annahme eines solchen Antrags erforderlich.

Anträge für Fall (1) und Fall (4) müssen – abgesehen von Technik und Anschaffungen – nicht im Vorhinein mit der Finanz-AG abgestimmt werden. Es genügt, das “Finanz-Rückerstattungs-Formular” auszufüllen, sobald die Rechnung gestellt wurde. Dabei wird gebeten Fridays For Future Deutschland nicht als Rechnungs- oder Zahlungsempfänger anzugeben, da dies keine offizielle Rechtsform ist

Entscheidend ist jedoch, dass die Rechnung zum Ausfüllen des Formulars dem Ausfüllenden vorliegt. Die Rechnung ist im Regelfall zunächst selbst zu begleichen. Die Kosten werden anschließend erstattet.

Interne Mehrheiten

Die Finanz AG entscheidet in einem internen Prozess, wie Finanzanträge angenommen werden.

Ablehnung von Anträgen durch die Finanz-AG

Die Finanz AG kann einen intern abgestimmten “Planungsseinspruch” zu Finanzabstimmungen abgeben, sollte sie es für nötig erachten. Der Einspruch kann nur aus Budgetierungs- oder formalistischen Gründen ausgesprochen werden. Der Einspruch wirkt als aufschiebendes Veto. Im Falle einer Ablehnung eines Antrags in der Finanz AG kann dieser auf Antrag der Antragstellenden durch eine reguläre, Abstimmung in der Abstimmungsgruppe trotzdem bewilligt werden.

In außergewöhnlichen Fällen, wenn zum Beispiel ein offensichtlich unwirtschaftliches Vorhaben finanziert werden soll, können auch Anträge, die eigentlich keiner Zustimmung der Finanz AG bedarf durch eine Finanz AG interne Mehrheit abgelehnt werden. Auch diese Entscheidung kann durch eine Abstimmung in der Abstimmungsgruppe wieder aufgehoben werden.

OG-Abstimmung

Die Abstimmungsprozesse für Finanzanträge von Ortsgruppen und bundesweiten Arbeitsgruppen sind über das Finanzkonzept festgelegt und somit nicht an alle Regelungen der Abstimmungsverfahren des Strukturpapiers in seinem aktuellsten Stand gebunden. Die Finanz AG kann somit die Abstimmungsfrist von Finanzanträgen festlegen und die Abstimmungsformulare selber erstellen. Das Veto-Recht von OGs, sowie die zeitliche Limitierung von Eilanträgen, bleiben von dieser Regelung unberührt. Es werden die Abstimmungsergebnisse auf Wunsch transparent dargestellt.

Stimmberechtigung und Abstimmungsstruktur für Ortsgruppen

Alle Finanzanträge, die durch Ortsgruppen bestätigt werden sollen, werden an eine Gruppe mit Finanzdelegierten der OGs gesendet. Diese Gruppe wird von der Finanz AG verwaltet. In diese Finanzabstimmungen-Gruppe kann jede Ortsgruppe maximal eine*n Delegierte*n entsenden – das ist aber nicht verpflichtend. Die Finanzdelegierten können entweder frei und ohne Votum ihrer Ortsgruppe abstimmen oder ein Votum der OG einholen. Diese Grundsatzentscheidung soll von den jeweiligen Ortsgruppen entschieden werden.

Nach dem jeweilig festgesetzten Zeitraum wird die Abstimmung zum Antrag geschlossen und die Abstimmung wird von der Finanz-AG ausgewertet.

Anträge über Gelder die im Nachhinein eingereicht werden benötigen eine ⅔-Mehrheit an Zustimmung.

Änderung des Finanzkonzeptes

Zur Änderung dieses Konzepts bedarf es einer einfachen ⅔ Mehrheit einer OG-Abstimmung im Rahmen einer regulären Abstimmung. Vetos sind nicht zulässig.

Ein Antrag zur Änderung des Finanzkonzepts darf durch jede Ortsgruppe in Rücksprache mit der Finanz AG und durch die bundesweite Finanz AG gestellt werden.

Sonstiges

Alle Fälle, die nicht von diesem Konzept abgedeckt werden, müssen innerhalb der Finanz AG diskutiert und ein Entwurf vorgelegt, der als Abstimmung legitimiert werden muss. Das Recht zum Einreichen von Rechnungen für Arbeitsgruppen und Ortsgruppen verfällt 6 Monate nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung.