Kommunalpolitik Leitfaden

Kommunaler Haushalt – Gesprächsleitfaden und Beispielforderungen

Der Haushaltsplan

Am Ende des Jahres wird immer ein Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Dort wird grob festgelegt, wieviel Geld in welche Themenbereiche investiert werden soll. Dieser Beschluss erleichtert (oder erschwert) uns dann die weitere kommunalpolitische Arbeit im nächsten Jahr sehr.

Dieser muss in seiner Vorlage öffentlich zur Verfügung gestellt werden, ihr als Bürger*innen der Gemeinde habt ja schließlich das Recht zu sehen, wofür die Gemeinde eure Steuergelder ausgibt.

Der Haushaltsplan einer 50.000-Einwohner-Gemeinde kann gut und gerne 1000 Seiten haben. Ihn ganz zu lesen ist deshalb nur für wenige Menschen eine echte Option. Wer den Haushaltsplan verändern will, sollte entsprechende Ideen für Projekte und Vorhaben entwickeln und über die Gemeinderatsfraktionen diesen Willen in die Diskussion bringen. Die Verwaltung wird dann schon berechnen, wieviel das kostet und wie man das im Haushalt unterbringen kann.

Gesprächsleitfaden Haushalt:

Ihr habt bald ein Gespräch mit Fraktionen und seid unsicher, was ihr tun sollt?

Dann lest euch gerne diesen Leitfaden durch. Wenn ihr weitere Fragen habt, dann schreibt Tobias, der wird euch einen Buddy vermitteln.

Allgemeine Hinweise:

Dieser Leitfaden ist Teil der Kampagne zum Beeinflussen der Kommunalpolitik. Diese zielt aktuell darauf ab, die Haushaltspläne der Kommunen zu beeinflussen.

Normalerweise gibt es viele Wege, um die Kommunalpolitik zu beeinflussen (Petitionen, Briefe an den OB, Einwohner*innenanträge, Bürgerbegehren etc.). In der aktuellen Phase ist es allerdings so, dass die Verwaltung ihren Vorschlag dazu, was im Haushalt stehen soll, schon lange eingereicht hat, und nur noch Fraktionen im Gemeinderat mit Anträgen diesen vorgeschlagenen Haushalt überhaupt noch ändern können.

Deswegen sind die wichtigen Ansprechpersonen für euch jetzt die Fraktionen der Gemeinderäte, Kreistage etc. Nur sie können jetzt noch bis zum Beschluss der Haushaltspläne im Dezember etwas am Haushaltsplan verändern.

Der Haushaltsplan einer 50.000-Einwohner-Gemeinde kann gut und gerne 1000 Seiten haben. Ihn ganz zu lesen ist deshalb nur für wenige Menschen eine echte Option. Wer den Haushaltsplan verändern will, sollte entsprechende Ideen für Projekte und Vorhaben entwickeln und über die Gemeinderatsfraktionen diesen Willen in die Diskussion bringen. Die Verwaltung wird dann schon berechnen, wieviel das kostet und wie man das im Haushalt unterbringen kann.

Weil es im Kommunalparlament oft keine festen Mehrheiten gibt, ist es sinnvoll mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten und diese zu kontaktieren. Weil andere Akteure auf der kommunalen Ebene teilweise schon daran arbeiten, die Kommunalparlamente zu beeinflussen, gute Connections und mehr Erfahrung haben, ist es immer sinnvoll, mit Bündnispartner*innen zusammenzuarbeiten, die das Anliegen teilen.

Handlungsideen/Vorschläge/Tipps:

• Lokale Bündnisse ausbauen und aktivieren.
• Sich von Menschen aus dem Umweltbeirat oder BUND, NABU etc. informieren lassen, was gerade alles zum Klimaschutz diskutiert wird, bzw. was ihre Ideen sind.

Ansprache

Je nachdem, ob ihr in kleinen Gemeinden oder großen Städten seid, gibt es unterschiedliche Wege der Kontaktaufnahme. Ganz generell müssen Kontaktmöglichkeiten immer auf den Websiten der Gemeinden, Städte oder Landkreise zur Verfügung stehen – die Politik muss ja schließlich erreichbar sein. Um aber schneller voranzukommen ist es sehr hilfreich, bereits bestehende Kontakte zu nutzen, da diese oftmals

zu schnellerem Erfolg führen. Sprecht hierzu gerne eure Bündnispartner*innen wie den BUND, den VCD die ParentsFF oder auch den NABU an und fragt, wie man am besten die Fraktionen kontaktiert.

Handlungsideen/Vorschläge/Tipps:

• Die großen Fraktionen im Gemeinderat anschreiben (außer AfD etc natürlich)
• Um ein Gespräch mit Vertreter*innen einer Fraktion bitten.
  • die treffen sich oft sowieso regelmäßig zu (online-)Stammtischen
• Darauf achten, dass ihr bei den Gesprächen nicht zu wenig [hier fehlt was]

Inhalt von Gesprächen und Austausch

Lasst die Gemeinderät*innen gerne erzählen was so passiert, das kann auch für euch sehr aufschlussreich sein, denn manchmal vergessen auch Leute mit denen ihr sprecht wichtige Sachen, denn die Kommunalpolitik ist unglaublich vielseitig. Wenn Ihr dann reden könnt ist es wichtig, vor allem im Kontakt mit potentiell weniger gut gesinnten Personen, Gemeinsamkeiten zu betonen und zu versuchen, ihre Begrifflichkeiten zu adaptieren, ohne die eigenen Vorstellungen zu verlieren. Ja man muss sich bei solchen Gesprächen manchmal leider etwas verstellen.

Ein kleines Beispiel: Der gute ÖPNV-Ausbau ist wichtig für das Klima, aber um Konservativere zu überzeugen kann das Argument, dass es den lokalen Wirtschaftsstandort stärkt, viel überzeugender zu sein.

Handlungsideen/Vorschläge/Tipps:

• Pragmatische Vorschläge machen, die leichter umsetzbar sind
• Gemeinsame Ziele finden, um Vorschläge umzusetzen
• nach den Ideen/Plänen der Parteien fragen (dann sind die erstmal in der Bringschuld)
• Der Teufel liegt im Detail: Strategische Ziele und tatsächlich geplante  Umsetzungen liegen oft weit auseinander

Welche Forderungen könntet/solltet ihr stellen?

Es ist auf jeden Fall wichtig, sich schon vor den Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen Forderungen zu überlegen, die in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Lokale Verbände wie NABU und BUND können hier bestimmt helfen. Mehr zu den Bündnissen findet Ihr im allgemeinen Handbuch

Die Kampagne zur Kommunalpolitik hat aber auch schon einmal eine Liste von Forderungen zusammengestellt, die zu den Forderungen der Bundesebene passen, besonders erfolgsversprechend sind oder in anderen Kommunen schon gestellt wurden:

Sammlung von OG-Forderungen: Regionale Forderungen

OG-Forderungstemplate: Forderungstemplate (Download)

Weiteres zu Forderungen: Forderungen

Schaut euch diese Liste gerne an und setzt euch vor den Gesprächen mit den Fraktionen gerne mal zusammen.

Aber Achtung: Bei den Haushaltsverhandlungen geht es nicht darum, 20-Seitige Manifeste zu verfassen. Die Kataloge sollen nur als Anregung dienen. Ihr solltet euch vielmehr auf wenige Forderungen konzentrieren, von denen ihr denkt, dass es möglich ist, eine Mehrheit der Fraktionen davon zu überzeugen.

Tipp:

1. Sprecht mit Vertreter*innen von erfahrenen Verbänden vor Ort und macht dann einen internen Workshop zum Erarbeiten von konkreten Forderungen an den Haushalt. Denkt dabei daran, was Kommunen überhaupt entscheiden können.

• Städte und Gemeinden können z.B. über die Gestaltung des Straßenraums (mit-)entscheiden, über die Selbstverwaltung (Beschaffung etc.), den Kauf von kommunalen Energieversorgern und Wärmenetzen, über die Bebauung von Flächen, regionale Wirtschaftsförderung, Schwimmbäder, Freizeitgestaltung, Grünflächen in der Stadt und die konkrete Gestaltung von eigenen Gebäuden.
• Kreise können z.B. über Krankenhäuser, ÖPNV, Regionalplanung, Müllentsorgung und Energieberatung und Kreisschulen entscheiden.

1. Erarbeitet NICHT ZU VIELE FORDERUNGEN und nennt allen Fraktionen die gleichen Forderungen – Im Haushalt können meistens nur noch wenige Sachen geändert werden, und die Fraktionen müssen entscheiden, welche Forderungen sie umsetzen.

Wie können wir gut argumentieren, besonders gegen Kostenargumente und klamme Kassen?

Kommunen haben teilweise recht wenig Geld. Die staatliche Schuldenbremse, die verhindert, dass sie extrem viel Geld ausgeben, ist aber im kommenden Jahr noch ausgesetzt, weshalb nicht argumentiert werden kann, dass es einen rechtlichen Zwang gibt, nur wenige Schulden zu machen. Es kann sogar sein, dass die neue Bundesregierung noch Ausnahmen in die Schuldenbremse einbaut, damit Investitionen in den Klimaschutz möglich sind. Anders als Verwaltungsangestellte müssen Gemeinderät*innen in erster Linie auch nicht so sehr auf das Geld achten, denn sie können selbst bestimmen, dass Budgets an einer Stelle erhöht werden und an anderer Stelle eventuell gekürzt (außer bei Pflichtaufgaben der Kommunen). Genau das ist ihre Aufgabe, und ihr könnt ihnen sagen, dass der Klimaschutz es auf jeden Fall wert ist.

Wieso? Wie argumentiert man dafür?

Wie schlimm die Klimakatastrophe ist und sein wird, könnt ihr wahrscheinlich selbst gut beschreiben. In Anbetracht dessen könnt ihr beispielsweise den Spieß umdrehen und fragen: „Wie kann es sein, dass für dieses wichtige Thema nicht viel mehr Geld ausgegeben wird?“ Für manche Fraktionen braucht es aber eventuell auch andere Argumente. Dort kann man unter anderem Argumentieren: Geld für den Klimaschutz ist keine bloße Ausgabe, sondern eine Investition, von der man etwas hat: Weniger Schäden in Zukunft, eine nachhaltigere und gesündere Stadt etc. Gleichzeitig erzeugt eine Politik, die Treibhausgase erzeugen würde, Schäden, die beispielsweise in Baden-Württemberg bald als Schattenpreis mit einberechnet werden müssen und zeigen, wie viel teurer es wäre, keinen Klimaschutz zu leisten.

Sprecht auch bei weiteren Fragen gerne Buddys von der Kommunalpolitikkampagne an (siehe oben).

Beispielforderungen Haushalt:

In Haushaltsverhandlungen können meistens nur sehr wenige Projekte noch nachträglich von den Gemeinderatsfraktionen hinein verhandelt werden. Deswegen solltet ihr euch in eurer Ortsgruppe genau überlegen, welche Forderungen ihr für am wichtigsten haltet.

Hier unten sind einige Forderungen und Projekte aufgelistet, die erfolgversprechend sein könnten – wenn es das in eurer Kommune / eurem Landkreis noch nicht gibt (das müsste man vorher in Erfahrung bringen)

kommunale Klimaschutzmanager*in

• Klimaschutzmanager:innen koordinieren die Klimaschutzaktivitäten der Kommune/des Kreises. Sie können z.B. Maßnahmen der Stadt auf deren Klimaverträglichkeit prüfen und ggf. Einwände erheben. Damit der Klimaschutz durch die Verwaltung auch umgesetzt werden kann, ist es sinnvoll, eine:n Klimaschutzmanager:in bzw. ein ganzes Büro zu fordern.

Nahwärme-Projekte

• Ein Angebot von Nahwärme für die Haushalte eines Stadtteils/einer Kommune hat großes Potential bei der CO2-Reduktion, da aktuell noch sehr viel mit Öl und Gas geheizt wird. Daher bietet es sich für Kommunen an, ein Blockheizkraftwerk zu bauen oder alternativ ein Förderprogramm für den Einbau von elektrischen Wärmepumpen zu entwickeln.

Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden

• Die Kommunen und Städte besitzen zahlreiche öffentliche Gebäude wie z.B. Schulen und Verwaltungsgebäude. Diese können mit Photovoltaik-Anlagen ausgerüstet werden und so einen Beitrag zur Energiewende in der Kommune leisten. Auch hier besteht ein großes CO2-Einsparpotential.

energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude (Schulen, Verwaltungsgebäude usw.)  

• Die Kommunen und Städte besitzen zahlreiche öffentliche Gebäude wie z.B. Schulen und Verwaltungsgebäude. Diese können energetisch saniert werden und so positiv zur Energiebilanz der Gebäude beitragen. Die finanziellen Mittel hierfür werden in Haushalt beantragt. Sinnvoll wäre je nach Größe der Gemeinde auch ein kommunaler Topf für die Sanierungsvorhaben.

Ausbau von Radwegen/Schnellradwegen

• Die Kommune kann für den Ausbau eines komfortablen und sicheren Radverkehrsnetz mehr Geld und Personal bereitstellen und so die Verkehrswende fördern. Radwege bieten nicht das größte Potential zur CO2-Reduktion, aber fördern die Lebensqualität in besonderer Weise.

Ausbau des ÖPNV (mehr Verbindungen und höhere Taktung)

• Die Kommune kann sich innerhalb des regionalen Verkehrsverbund für mehr Verbindungen und eine höhrer Taktung einsetzen und dafür mehr Geld bereitsstellen.

Park+Ride Parkplätze ausbauen (v.a. für Städte)

• Städte können finanzielle Mittel bereitstellen, damit Park+Ride Plätze an wichtigen Verkehrsknotenpunkten gebaut werden, an denen Pendler*innen aus dem Umland auf das ÖPNV-Netz der Stadt umsteigen können.

Schaffung eines Klimaschutzfonds oder Erhöhung des Etats dafür.

• In vielen Städten gibt es bereits kommunale Klimaschutzfonds, aus denen Klimaschutzvorhaben finanziert werden sollen. Wenn eure Gemeinde bereits einen solchen Fonds hat, lohnt es sich, darau zu achten, was tatsächlich mit dem Geld finanziert wird und außerdem auf der Erhöhung der Mittel zu pochen. Wenn eure Gemeinde noch keinen Klimaschutzfonds hat, kann es sich evetuell lohnen, die Einrichtung dessen zu fordern. Allerdings bieten sich Klimaschutzfonds eher für größere Gemeinden an.

Budget für Klimaanpassung schaffen oder vergrößern

• Eure Gemeinde kann ein Budget schaffen bzw. erhöhen, aus dem Klimaanpassungsmaßnahmen für eure Gemeinde finanziert werden können. Hier geht es vor allem darum, die Effekte der Erderhitzung abzumildern (z.B. durch mehr Grünanlagen, Gebäudebegrünung, zusätzliche Schattenplätze, Schutz vor Hochwasser usw.).